Das “Military Mobility”-Konzept und ReArm Europe: Strategien zur Stärkung der europäischen Verteidigung – Kreativbild: Xpert.Digital
Europas strategische Autonomie: Military Mobility und ReArm Europe im Fokus
Europäische Sicherheitspolitik: Zwei wegweisende Initiativen
Im Angesicht wachsender geopolitischer Herausforderungen hat die Europäische Union zwei bedeutende Initiativen entwickelt: Das “Military Mobility”-Konzept und den ReArm Europe-Plan. Beide Programme sind entscheidende Bausteine für die Verbesserung der europäischen Verteidigungsfähigkeit und spiegeln den Wandel in der sicherheitspolitischen Ausrichtung der EU wider. Diese Initiativen haben besonders seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine an Bedeutung gewonnen und zielen darauf ab, Europas strategische Autonomie zu stärken.
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Military Mobility: Grundlagen und Entwicklung
Military Mobility bezeichnet das Ziel, die zügige und nahtlose Bewegung von militärischem Personal, Material und militärischen Mitteln innerhalb und außerhalb der EU sicherzustellen. Dieses Konzept umfasst die Vereinfachung, Standardisierung und Beschleunigung von Verfahren sowie die Modernisierung von Verkehrsinfrastruktur, um Truppen und Material schneller grenzüberschreitend verlegen zu können.
Die EU-Initiative wurde als eines der ersten Projekte im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) gestartet. Das unter der Koordination der Niederlande stehende Projekt unterstützt die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Vereinfachung und Standardisierung grenzüberschreitender militärischer Transportverfahren.
Aktionspläne und Implementation
Im Anschluss an einen ersten EU-Aktionsplan zur militärischen Mobilität im Jahr 2018 veröffentlichten die Kommission und der Hohe Vertreter und Vizepräsident am 10. November 2022 gemeinsam einen zweiten Aktionsplan zur militärischen Mobilität (Aktionsplan 2.0), der sich auf den Zeitraum 2022-2026 erstreckt. Der Aktionsplan 2.0 baut auf den Erfolgen des ersten Aktionsplans auf und enthält 38 Maßnahmen: 29 Maßnahmen auf EU-Ebene und neun, die an die Mitgliedstaaten gerichtet sind.
Die militärische Mobilität erhielt angesichts des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine und der Probleme, mit denen die Streitkräfte in der EU konfrontiert sind, eine besondere Bedeutung. Der Strategische Kompass für Sicherheit und Verteidigung, den der Europäische Rat im März 2022 billigte, umfasste das Ziel für die Mitgliedstaaten, “einen ehrgeizigen überarbeiteten Aktionsplan” zu vereinbaren, um “neue Verpflichtungen” zu berücksichtigen “mit dem Ziel, die militärische Mobilität deutlich zu verbessern und erheblich in sie zu investieren”.
Teilnehmerländer und Kooperationen
Am Military Mobility-Projekt beteiligen sich nahezu alle EU-Mitgliedstaaten sowie Kanada, Norwegen und die Vereinigten Staaten. Die Teilnehmerländer umfassen Deutschland, Belgien, Bulgarien, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn und Zypern.
Das Projekt ist zudem ein Beispiel für die Bedeutung der EU-NATO-Kooperation, die hier bereits gut funktioniert. Die Zusammenarbeit zwischen beiden Organisationen ist ein wesentlicher Aspekt der Initiative.
Konkrete Maßnahmen und Projekte
Die Europäische Kommission unterstützt Projekte zur militärischen Mobilität mit erheblichen finanziellen Mitteln. Mit den drei Ausschreibungen in den Jahren 2021, 2022 und 2023 wurde der für Military Mobility im Rahmen der Connecting Europe Facility (CEF) 2021-2027 vorgesehene Betrag von 1,69 Milliarden Euro ausgeschöpft. Insgesamt werden 95 Projekte in 21 Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit 1,74 Milliarden Euro unterstützt.
Ein konkretes Beispiel ist die jüngste Finanzierung von 38 zusätzlichen Projekten zur militärischen Mobilität mit einem Budget von 807 Millionen Euro. Diese Projekte sollen wichtige Verkehrsinfrastrukturen in der EU aufrüsten, damit sie eine doppelte Nutzung – sowohl für zivile als auch für Verteidigungstransporte – ermöglichen.
Deutschland, die Niederlande und Polen haben zudem die Einrichtung eines grenzüberschreitenden Musterkorridors für den militärischen Verkehr von Westen nach Osten angekündigt. Deutschland engagiert sich außerdem als Koordinator im PESCO-Projekt “Network of LogHubs”, das den Aufbau eines europäischen Logistik-Netzwerks zum Ziel hat, um Ausrüstung, Material und Munition zu lagern und für Transporte vorzubereiten.
Herausforderungen bei der Umsetzung
Der Transport von militärischem Personal und Material über Grenzen hinweg erfordert auch innerhalb der Europäischen Union und des Schengenraums Genehmigungsverfahren. Durch die geltende Rechtslage und unterschiedlich geregelte Zuständigkeiten sind grenzüberschreitende Transporte komplex und zeitaufwendig. Die praktische Umsetzung des Vorhabens setzt die Beantwortung einer ganzen Reihe komplexer, vielfach juristischer Fragen, und deren Harmonisierung zwischen den teilnehmenden Staaten voraus.
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ReArm Europe: Europas Antwort auf veränderte Sicherheitsanforderungen
Entstehung und strategische Ausrichtung
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den EU-Staats- und Regierungschefs vor der außerordentlichen Sitzung des Europäischen Rates im März 2025 einen Vorschlag zur Aufrüstung Europas, den “ReArm Europe”-Plan, skizziert. Von der Leyen betonte die Dringlichkeit der Situation: “Wir leben in der bedeutsamsten und gefährlichsten Zeit. Wie ernsthaft die Bedrohungen sind, denen wir gegenüberstehen, muss ich nicht erst erörtern.”
Der ReArm Europe-Plan stellt eine ambitionierte Initiative dar, um die europäische Verteidigungsfähigkeit zu stärken und langfristig strategische Abhängigkeiten zu reduzieren. Ziel ist es, strukturelle Lücken zu schließen und Europas strategische Autonomie zu stärken, um die Abhängigkeit von externen Sicherheitsgarantien zu verringern.
Finanzielle Mechanismen und Instrumente
Mit “ReArm Europe” stellte die EU-Kommissionspräsidentin eine Initiative vor, die bis zu 800 Milliarden Euro für den Ausbau und die Modernisierung der europäischen Verteidigung mobilisieren soll. Diese Summe setzt sich aus verschiedenen Komponenten zusammen:
1. Die Aktivierung der Ausweichklausel im Stabilitäts- und Wachstumspakt erlaubt es EU-Mitgliedsstaaten, Schulden aufzunehmen, ohne Defizitverfahren ausgesetzt zu sein. Langfristig sollen mindestens 1,5% des BIP in den Verteidigungssektor fließen, was bis zu 650 Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln innerhalb von vier Jahren bedeuten könnte.
2. Ein zentrales Element ist ein neues, zweckgebundenes Finanzinstrument namens “Security Action for Europe” (SAFE), das mit bis zu 150 Milliarden Euro ausgestattet werden soll. SAFE wird die europäische Verteidigungsindustrie durch gemeinsame Beschaffungen unterstützen, an denen mindestens zwei Länder beteiligt sein müssen.
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Das White Paper für europäische Verteidigung
Die Europäische Kommission hat am 19. März 2025 in Zusammenarbeit mit dem Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik das “White Paper for European Defence – Readiness 2030” veröffentlicht. Das White Paper bildet den Rahmen für die ReArm Europe-Initiative und skizziert die notwendigen Maßnahmen zur Wiederbewaffnung Europas und zum Aufbau einer starken und wettbewerbsfähigen Verteidigungsindustriebasis.
Das White Paper identifiziert sieben kritische Fähigkeitslücken in den Streitkräften der Mitgliedstaaten: (i) Luft- und Raketenabwehr; (ii) Artillerie; (iii) Munition; (iv) Drohnen und Anti-Drohnen-Systeme; (v) Infrastruktur zur Unterstützung der militärischen Mobilität; (vi) künstliche Intelligenz und elektronische Kriegsführung; und (vii) “strategische Befähiger” wie strategischer Lufttransport und Tankflugzeuge.
Verbindung zwischen Military Mobility und ReArm Europe
Die Infrastruktur zur Unterstützung der militärischen Mobilität wird im White Paper explizit als eine der kritischen Fähigkeitslücken identifiziert, die durch den ReArm Europe Plan geschlossen werden sollen. Dies unterstreicht die enge Verbindung zwischen beiden Initiativen und zeigt, dass Military Mobility als integraler Bestandteil der umfassenderen europäischen Verteidigungsstrategie betrachtet wird.
Das White Paper schlägt Lösungen zur Verbesserung der militärischen Mobilität, der Bevorratung und der Grenzsicherheit vor, insbesondere entlang der östlichen Grenzen der EU. Zudem betont es die Notwendigkeit einer tieferen Integration mit dem Verteidigungssektor der Ukraine und unterstreicht Europas Engagement für eine langfristige Sicherheitsunterstützung.
Zusammenhang und Synergien beider Initiativen
Die enge Verbindung zwischen Military Mobility und ReArm Europe zeigt sich in mehreren Aspekten. Beide Initiativen zielen darauf ab, die europäische Verteidigungsfähigkeit zu stärken und strategische Autonomie zu fördern. Military Mobility konzentriert sich auf die operativen Aspekte der Truppenbewegung und Logistik, während ReArm Europe einen umfassenderen Ansatz zur Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie und -kapazitäten verfolgt.
Die im Rahmen von Military Mobility durchgeführten Infrastrukturprojekte könnten durch die finanziellen Mechanismen des ReArm Europe Plans zusätzliche Unterstützung erhalten. Dies würde die Synergien zwischen beiden Initiativen weiter verstärken.
Gemeinsame strategische Ziele
Beide Initiativen spiegeln das zunehmende Bewusstsein für die Notwendigkeit einer stärkeren europäischen Verantwortung im Bereich der Verteidigung wider. Sie sind Ausdruck des Bestrebens der EU, ihre strategische Autonomie zu stärken und gleichzeitig die Zusammenarbeit mit der NATO zu vertiefen.
Die militärische Mobilität und der ReArm Europe Plan sind komplementäre Elemente einer umfassenderen Strategie zur Stärkung der europäischen Sicherheitsarchitektur. Während Military Mobility die operativen Grundlagen für schnelle und effiziente Truppenbewegungen schafft, stellt ReArm Europe die finanziellen und industriellen Mittel bereit, um die identifizierten Fähigkeitslücken zu schließen.
Zwischen Herausforderung und Chance: Die EU auf dem Weg zur strategischen Selbstständigkeit
Das Military Mobility-Konzept und der ReArm Europe-Plan stellen bedeutende Schritte in der Entwicklung einer kohärenteren und leistungsfähigeren europäischen Verteidigungspolitik dar. Beide Initiativen sind Ausdruck des wachsenden Bewusstseins für die Notwendigkeit, die Verteidigungsfähigkeiten der EU zu stärken und mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit zu übernehmen.
Die erfolgreiche Umsetzung beider Initiativen wird wesentlich davon abhängen, inwieweit die EU-Mitgliedstaaten bereit sind, ihre nationalen Interessen zugunsten eines gemeinsamen europäischen Ansatzes in der Verteidigungspolitik zu überwinden. Die Koordination zwischen den verschiedenen Akteuren, die Harmonisierung der rechtlichen Rahmenbedingungen und die Bereitstellung ausreichender finanzieller Mittel werden dabei entscheidende Faktoren sein.
Angesichts der aktuellen geopolitischen Herausforderungen, insbesondere des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, haben diese Initiativen eine besondere Dringlichkeit erlangt. Ihre erfolgreiche Umsetzung könnte einen wesentlichen Beitrag zur Sicherheit und Stabilität in Europa leisten und die strategische Autonomie der EU stärken.
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