Geleaktes US-Strategiepapier: Polen, Österreich, Italien und Ungarn wollen die USA gezielt aus der EU-Einheit herausbrechen

Ein Riss geht durch den Westen: Wie eine neue US-Sicherheitsdoktrin die Existenz der Europäischen Union bedroht

Lange Zeit galt die transatlantische Partnerschaft als unerschütterliches Fundament der westlichen Weltordnung. Doch die Enthüllung einer erweiterten Version der US-amerikanischen Nationalen Sicherheitsstrategie durch „Defense One“ Ende November markiert eine historische Zäsur. Was auf den ersten Blick wie eine Fortführung der bekannten „America First“-Rhetorik wirkt, entpuppt sich bei genauerer Analyse als ein präzise ausgearbeiteter Schlachtplan zur systematischen Schwächung der Europäischen Union.

Das Dokument lässt keine Zweifel offen: Washington betrachtet die EU nicht mehr primär als alliierten Block, sondern zunehmend als wirtschaftlichen Konkurrenten und regulatorisches Hindernis. Mit einer Strategie des „Teile und Herrsche“ sollen gezielt vier Mitgliedstaaten – Polen, Österreich, Italien und Ungarn – aus der Einflusssphäre Brüssels gelöst und in bilaterale Abhängigkeiten zu den USA überführt werden. Ziel ist es, die kollektive Verhandlungsmacht des Binnenmarktes zu brechen und den globalen „Brussels Effect“ zu neutralisieren.

Gepaart mit immensen Forderungen nach einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf bis zu 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und einer offenen ideologischen Unterstützung für nationalkonservative Kräfte, steht Europa vor seiner vielleicht größten Bewährungsprobe. Die folgende Analyse beleuchtet die ökonomischen Hintergründe, die ideologischen Sprengsätze und die fatalen finanziellen Konsequenzen einer Strategie, die Europa vor die Wahl stellt: Souveränität oder Zerfall.

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Die Enthüllung einer erweiterten Version der US-amerikanischen Nationalen Sicherheitsstrategie hat eine sicherheitspolitische Erschütterung ausgelöst, deren Folgen weit über symbolische Verwerfungen hinausgehen. Was zunächst als rhetorischer Affront erschien, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als methodischer Versuch, die Europäische Union systematisch zu schwächen und entlang ideologischer Bruchlinien aufzuspalten. Die längere Fassung des Strategiepapiers, die Defense One Ende November aufdeckte, benennt konkret vier Mitgliedstaaten, die Washington gezielt von Brüssel wegziehen möchte: Polen, Österreich, Italien und Ungarn. Diese geopolitische Offensive markiert einen Wendepunkt in den transatlantischen Beziehungen, der nicht nur das europäische Projekt, sondern die gesamte westliche Sicherheitsarchitektur in ihren Grundfesten bedroht.

Die ökonomischen und strategischen Implikationen dieser Entwicklung lassen sich nicht isoliert betrachten. Sie fügen sich in ein größeres Muster einer amerikanischen Außenpolitik ein, die unter der Doktrin America First den liberalen Internationalismus der Nachkriegsordnung systematisch demontiert. Europa wird in diesem neuen Weltbild nicht länger als Partner verstanden, sondern als Wettbewerber um Ressourcen, Märkte und geopolitischen Einfluss. Die Frage ist nicht mehr, ob die Vereinigten Staaten ihre Rolle als Sicherheitsgarant Europas neu definieren, sondern wie radikal diese Neudefinition ausfallen wird und welche Kosten sie für beide Seiten des Atlantiks mit sich bringt.

Die ökonomische Anatomie einer geostrategischen Spaltung

Die in der Sicherheitsstrategie formulierte Absicht, vier europäische Staaten systematisch aus der EU-Orbita zu lösen, folgt einer kalkulierten wirtschaftspolitischen Logik. Die Auswahl der Zielländer ist keineswegs zufällig, sondern reflektiert eine präzise Analyse europäischer Vulnerabilitäten. Polen, Österreich, Italien und Ungarn repräsentieren unterschiedliche Facetten europäischer Fragilität: wirtschaftliche Abhängigkeit von außereuropäischen Energieträgern, innenpolitische Polarisierung, fiskalische Belastungen sowie ideologische Distanz zum Brüsseler Mainstream.

Die ökonomische Dimension dieser Strategie manifestiert sich auf mehreren Ebenen. Erstens zielt Washington darauf ab, bilaterale Handelsbeziehungen zu stärken, die den gemeinsamen europäischen Markt umgehen oder unterlaufen. Dies würde die Verhandlungsmacht der EU als Block substantiell schwächen. Die Europäische Union bezieht ihre ökonomische Stärke nicht primär aus der Summe ihrer nationalen Volkswirtschaften, sondern aus der Integration und Kohärenz ihrer Binnenmärkte. Ein Binnenmarkt von über 450 Millionen Konsumenten ermöglicht es Brüssel, regulatorische Standards zu setzen, die global wirken, vom Datenschutz über Produktsicherheit bis zu Wettbewerbsregeln. Diese Macht wird durch den sogenannten Brussels Effect ausgeübt, wonach Unternehmen weltweit europäische Standards übernehmen, um Zugang zum lukrativen EU-Markt zu erhalten.

Die amerikanische Strategie attackiert genau diesen Mechanismus. Indem Washington versucht, einzelne Mitgliedstaaten durch bilaterale Deals herauszulösen, fragmentiert es den einheitlichen Markt und unterminiert damit die kollektive Verhandlungsmacht. Dies ist keine theoretische Bedrohung. Die Digital Markets Act und der Digital Services Act der EU, die amerikanische Technologiekonzerne zu grundlegenden Änderungen ihrer Geschäftsmodelle zwingen, sind Brüssel nur möglich, weil die Union als geschlossener Block von 27 Staaten agiert. Sollten einzelne Länder aus dieser Formation ausscheren und separate Abkommen mit den USA treffen, würde die regulatorische Autorität der Kommission erodieren.

Zweitens zielt die Strategie auf die Verteidigungsindustrie. Die USA sind der mit Abstand dominierende Rüstungsexporteur für Europa. Zwischen 2020 und 2024 stammten etwa 64 Prozent der Waffenimporte europäischer NATO-Staaten aus amerikanischer Produktion. Diese strukturelle Abhängigkeit verschafft Washington enormen Hebel. Die Forderung, dass europäische Staaten bis 2035 jährlich 3,5 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Kernverteidigung und weitere 1,5 Prozent für sicherheitsrelevante Infrastruktur aufwenden sollen, bedeutet eine massive Umschichtung öffentlicher Ressourcen. Für die Europäische Union insgesamt würde dies eine Steigerung der jährlichen Verteidigungsausgaben von derzeit rund 360 Milliarden auf über 600 Milliarden Dollar bedeuten.

Diese Mittel müssen irgendwoher kommen. Entweder durch Kürzungen in anderen Bereichen wie Sozialausgaben, Bildung oder Infrastruktur, was innenpolitisch höchst konfliktreich ist, oder durch zusätzliche Verschuldung, was die ohnehin angespannten Fiskalregeln der EU weiter strapaziert. Die Länder, die Washington gezielt ansprechen möchte, befinden sich teilweise bereits in prekären Haushaltslagen. Italien trägt eine Staatsverschuldung von über 140 Prozent des BIP, Österreich liegt bei etwa 80 Prozent. Massive Aufrüstungsprogramme würden diese Länder entweder in Konflikt mit den Brüsseler Fiskalregeln bringen oder sie zwingen, sich stärker an amerikanische Finanzierungs- und Beschaffungsmodelle zu binden, was wiederum ihre Integration in europäische Verteidigungsinitiativen schwächt.

Die ideologische Dimension der Fragmentierungsstrategie

Die in der erweiterten Fassung der Sicherheitsstrategie formulierte Unterstützung für patriotische Parteien, Bewegungen und intellektuelle Figuren, die sich für Souveränität und die Bewahrung oder Wiederherstellung traditioneller europäischer Lebensweisen einsetzen, stellt eine beispiellose Einmischung in die inneren Angelegenheiten souveräner Demokratien dar. Washington formuliert hier explizit, dass es gewillt ist, rechtsgerichtete, nationalkonservative und EU-skeptische Kräfte zu fördern, solange diese pro-amerikanisch ausgerichtet sind.

Diese Strategie baut auf einer präzisen Bestandsaufnahme europäischer Demokratien auf. In allen vier Zielländern existieren politische Bewegungen, die von der europäischen Integration desillusioniert sind oder sie grundsätzlich ablehnen. In Italien regiert mit Giorgia Melonis Fratelli d’Italia bereits eine rechtsnationalistische Partei, die zwar rhetorisch EU-kritisch ist, faktisch aber auf den Zugang zu EU-Fördermitteln angewiesen bleibt. In Ungarn hat Viktor Orbán ein System etabliert, das von Beobachtern als illiberale Demokratie bezeichnet wird, und pflegt enge Beziehungen sowohl zu Moskau als auch zu Washington. In Polen, traditionell einer der proamerikanischsten EU-Staaten, könnte ein Regierungswechsel weg von der proeuropäischen Tusk-Regierung die Dynamik verändern. Österreich schließlich könnte nach den nächsten Wahlen eine FPÖ-geführte Regierung sehen, die ebenfalls EU-skeptisch und migrations-kritisch positioniert ist.

Die wirtschaftspolitischen Konsequenzen einer erfolgreichen Umsetzung dieser Strategie wären verheerend. Eine EU, in der mehrere Mitgliedstaaten aktiv gegen die Brüsseler Institutionen arbeiten, ist nicht nur politisch gelähmt, sondern verliert auch ihre ökonomische Kohärenz. Gemeinsame Initiativen wie der European Green Deal, die Digitalstrategie oder die industriepolitische Agenda würden blockiert oder verwässert. Die Fähigkeit der Union, als einheitlicher Wirtschaftsakteur gegenüber den USA, China oder anderen Mächten aufzutreten, würde substantiell geschwächt.

Dies ist kein hypothetisches Szenario. Die Europäische Union hat in den vergangenen Jahren mehrfach erlebt, wie einzelne Regierungen zentrale Initiativen blockieren konnten. Die Einstimmigkeitsregel in vielen Politikbereichen, insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik, verwandelt jeden widerspenstigen Mitgliedstaat in ein faktisches Vetorecht. Ungarn hat dies wiederholt demonstriert, etwa bei der Blockade von Sanktionspaketen gegen Russland oder bei der Behinderung von EU-Hilfen für die Ukraine. Sollten sich mehrere Staaten zu einer koordinierten Obstruktionsstrategie zusammenschließen, könnte die EU handlungsunfähig werden.

Die Reaktionen der europäischen Hauptstädte offenbaren fundamentale Risse

Die Reaktionen auf die Enthüllung der amerikanischen Strategie spiegeln die Fragmentierung wider, die Washington ausnutzen möchte. In Berlin und Paris herrscht öffentliche Empörung. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete Teile der Strategie als aus europäischer Perspektive inakzeptabel und forderte mehr strategische Autonomie. Die französische Außenministerin sprach von einer brutal klaren Positionierung der USA und mahnte, dass Europa nur respektiert werde, wenn es sich selbst zu verteidigen wisse.

Diese Rhetorik steht jedoch in auffälligem Kontrast zur tatsächlichen Handlungsfähigkeit. Deutschland hat zwar mit dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro und der Suspendierung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben historische Schritte unternommen, bleibt aber in seiner strategischen Kultur tief ambivalent. Umfragen zeigen, dass zwar Mehrheiten höhere Verteidigungsausgaben befürworten, gleichzeitig aber etwa zwei Drittel der Deutschen eine militärische Führungsrolle ihres Landes ablehnen. Diese strategische Schizophrenie, mehr Geld ausgeben zu wollen, aber keine echte Verantwortung übernehmen zu wollen, untergräbt die Glaubwürdigkeit deutscher Sicherheitspolitik.

Frankreich unter Emmanuel Macron hat strategische Autonomie zu seinem Leitmotiv erhoben, scheitert aber an der Umsetzung. Die französische Verteidigungsindustrie ist zwar hochentwickelt, doch fehlt es an der industriellen Tiefe und Skalierbarkeit, die für eine dauerhafte europäische Unabhängigkeit nötig wäre. Zudem divergieren die sicherheitspolitischen Kulturen innerhalb Europas fundamental. Während Frankreich und Großbritannien als Nuklearmächte über ein anderes Selbstverständnis verfügen, sind die baltischen Staaten und Polen existenziell von amerikanischen Sicherheitsgarantien abhängig und betrachten jede europäische Autonomiedebatte als potenziellen Verrat an der transatlantischen Allianz.

Die Zielländer der amerikanischen Strategie reagieren erwartungsgemäß unterschiedlich. Viktor Orbán begrüßte die amerikanische Sicherheitsstrategie explizit als das wichtigste Dokument der letzten Jahre und lobte, dass Washington Europa im gleichen Ton kritisiere, wie Biden und Brüssel zuvor Ungarn kritisiert hätten. Die ungarische Regierung sieht in der Trump-Doktrin eine Bestätigung ihrer eigenen Linie, die eine Aussöhnung mit Russland fordert und die EU als übergriffigen Bürokratieapparat darstellt. Deutschland AfD, deren Vertreter nach Washington reisen, um Gespräche mit der Trump-Administration zu führen, begrüßte die Strategie ebenfalls als Weckruf für Europa.

In Italien laviert Giorgia Meloni geschickt zwischen den Fronten. Sie präsentiert sich als Brückenbauerin zwischen Washington und Brüssel, versucht aber gleichzeitig, Rom als privilegierten Partner der USA zu positionieren. Diese Strategie birgt erhebliche Risiken. Sollte Meloni zu stark nach Washington schwenken, entfremdet sie sich von ihren europäischen Partnern, insbesondere von Deutschland und Frankreich, deren Unterstützung sie für innenpolitische und fiskalpolitische Spielräume benötigt. Sollte sie zu eng mit Brüssel kooperieren, riskiert sie den Verlust ihrer Glaubwürdigkeit bei der eigenen rechtsnationalen Basis.

Polen unter Donald Tusk reagierte mit scharfer Ablehnung. Tusk postete auf X, dass Europa der engste Verbündete Amerikas sei, nicht dessen Problem, und erinnerte daran, dass beide Seiten gemeinsame Feinde hätten. Diese Haltung reflektiert die tiefe Verunsicherung in Warschau. Polen ist geografisch und strategisch exponiert, liegt an der Grenze zu Belarus und zur russischen Exklave Kaliningrad und hat die russische Aggression gegen die Ukraine als existenzielle Bedrohung erlebt. Jede Schwächung der NATO oder Abkehr der USA von Europa wird in Warschau als potenzielles Todesurteil für die polnische Sicherheit wahrgenommen.

Die fiskalischen Konsequenzen verschärfen bestehende Spannungen

Die Forderung nach einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent des BIP für Kernverteidigung plus 1,5 Prozent für sicherheitsrelevante Infrastruktur bis 2035 stellt europäische Staaten vor enorme haushaltspolitische Herausforderungen. Für die meisten EU-Mitgliedstaaten würde dies eine Steigerung um durchschnittlich 1,3 Prozentpunkte des BIP bedeuten. In absoluten Zahlen müssten die europäischen NATO-Mitglieder ihre jährlichen Verteidigungsausgaben um etwa 250 Milliarden Dollar erhöhen.

Diese Summen sind nicht trivial. Deutschland, dessen Verteidigungsausgaben 2024 bei etwa 1,2 Prozent des BIP lagen, müsste auf 3,5 Prozent kommen, was bei einem BIP von rund 4,5 Billionen Dollar etwa 160 Milliarden Dollar jährlich bedeutet, gegenüber derzeit etwa 55 Milliarden. Selbst mit der Aussetzung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben ist unklar, wie diese Mittel dauerhaft mobilisiert werden können, ohne andere Ausgabenbereiche drastisch zu kürzen oder die Steuerlast signifikant zu erhöhen.

Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, Verteidigungsausgaben von den Fiskalregeln auszunehmen, ähnlich wie dies während der COVID-19-Pandemie geschah. Dies würde den Mitgliedstaaten ermöglichen, die Ausgaben über zusätzliche Verschuldung zu finanzieren. Allerdings warnen Finanzexperten, dass dies zu einer gefährlichen Dynamik führen könnte. Länder mit bereits hoher Verschuldung wie Italien, Frankreich oder Belgien könnten ihre Schuldentragfähigkeit gefährden. Die Finanzmärkte unterscheiden nicht zwischen Schulden für Panzer und Schulden für Sozialausgaben, sie fragen nur, ob diese Schulden bedient werden können.

Für Deutschland würde die geplante Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent des BIP bis 2030 bedeuten, dass die Schuldenquote von derzeit 63 Prozent auf über 70 Prozent steigen würde. Dies würde den fiskalischen Spielraum für andere Investitionen wie Klimaschutz, Digitalisierung oder Infrastruktur erheblich einschränken. Analysten schätzen, dass Deutschland in den kommenden Jahren jeweils etwa einen zusätzlichen Prozentpunkt des BIP für Klimaschutz, Digitalisierung und Verteidigung investieren müsste, um seine strategischen Ziele zu erreichen. Dies ist haushaltspolitisch kaum darstellbar, ohne entweder die Steuern drastisch zu erhöhen oder andere Ausgaben massiv zu kürzen.

Die fiskalischen Spannungen verschärfen die politische Fragmentierung. Länder, die bereits unter den Brüsseler Fiskalregeln leiden, könnten versucht sein, sich bilateralen Deals mit Washington zuzuwenden, um Militärhilfe oder günstige Finanzierungen zu erhalten. Dies würde jedoch genau jene Fragmentierung befördern, die Washington anstrebt.

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Die europäische Verteidigungsindustrie als strategisches Nadelöhr

Ein weiteres kritisches Element der amerikanischen Strategie ist die Kontrolle über die europäische Verteidigungsindustrie. Europa importiert nicht nur die Mehrheit seiner Waffensysteme aus den USA, sondern ist auch bei strategischen Schlüsseltechnologien wie Satellitenkommunikation, Transportflugzeugen und fortgeschrittenen Waffenplattformen hochgradig abhängig. Dies verschafft Washington erhebliche Hebelwirkung.

Die europäische Verteidigungsindustrie ist zwar nicht unbedeutend, fünf der zwanzig größten Rüstungskonzerne der Welt sind europäisch, aber sie ist fragmentiert und leidet unter mangelnder Skalierung. Während die amerikanische Industrie durch massive Pentagon-Aufträge und Exporte weltweit dominiert, konkurrieren europäische Hersteller untereinander und kämpfen mit nationalen Beschaffungsregeln, die grenzüberschreitende Kooperationen erschweren.

Die EU hat mit Initiativen wie dem European Defence Fund und der European Defence Industrial Strategy versucht, gegenzusteuern. Diese Programme zielen darauf ab, dass bis 2030 mindestens 50 Prozent der Beschaffung aus europäischer Produktion stammen und 40 Prozent gemeinsam beschafft werden sollen. Die Realität sieht jedoch anders aus. Viele Mitgliedstaaten kaufen weiterhin bevorzugt bei amerikanischen Herstellern, teils aus Gewohnheit, teils aus technologischen Gründen, teils aus politischem Kalkül, um Washington zu beschwichtigen.

Die geplante Erhöhung der Verteidigungsausgaben bietet theoretisch eine historische Chance, eine europäische Rüstungsindustrie aufzubauen, die in der Lage ist, den Kontinent eigenständig zu verteidigen. Praktisch jedoch besteht die Gefahr, dass die zusätzlichen Hunderte von Milliarden wieder primär in amerikanische Systeme fließen. Deutschland plant beispielsweise, zusätzliche F-35-Kampfflugzeuge von Lockheed Martin, Tomahawk-Marschflugkörper von RTX und P-8 Poseidon-Aufklärungsflugzeuge zu beschaffen. Diese Käufe stärken die amerikanische Industrie und vertiefen die technologische Abhängigkeit.

Amerikanische Rüstungskonzerne haben dies erkannt und bauen gezielt ihre Präsenz in Europa aus, teils durch Joint Ventures, teils durch Übernahmen europäischer Firmen, teils durch Koproduktionsvereinbarungen. Diese Strategien ermöglichen es ihnen, von der europäischen Aufrüstung zu profitieren, ohne dass echte Unabhängigkeit entsteht. Solange europäische Streitkräfte auf amerikanische Waffensysteme angewiesen sind, bleiben sie auch politisch von Washington abhängig, da die USA über Exportkontrollen und Ersatzteillieferungen jederzeit Druck ausüben können.

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Die russische und chinesische Dimension der transatlantischen Krise

Die amerikanische Sicherheitsstrategie behandelt Russland mit auffälliger Milde. Moskau wird nicht als Gegner definiert, sondern als Macht, mit der strategische Stabilität wiederhergestellt werden soll. Diese Formulierung steht in scharfem Kontrast zur europäischen Wahrnehmung. Für die EU, insbesondere für die osteuropäischen Mitgliedstaaten, ist Russland die unmittelbare existenzielle Bedrohung. Der Krieg in der Ukraine hat gezeigt, dass Moskau bereit ist, Gewalt einzusetzen, um seine Einflusssphäre wiederherzustellen.

Die Strategie kritisiert europäische Offizielle für ihre unrealistischen Erwartungen bezüglich des Ukraine-Krieges und wirft ihnen vor, eine Blockadehaltung einzunehmen, die echten Frieden verhindere. Diese Lesart deckt sich bemerkenswert mit russischen Narrativen. Moskau hat die amerikanische Sicherheitsstrategie denn auch ausdrücklich begrüßt und festgestellt, dass sie in vielen Punkten mit der russischen Sicht übereinstimme.

Für Europa ist dies ein Albtraumszenario. Sollten Washington und Moskau beginnen, über die Köpfe der Europäer hinweg über Sicherheitsarchitekturen zu verhandeln, würde dies den Kontinent zur Verhandlungsmasse degradieren. Die Sorge ist nicht unbegründet. Die Strategie formuliert explizit, dass die USA bereit sind, mit Russland über strategische Stabilität zu verhandeln und die Wahrnehmung der NATO als sich ewig ausdehnende Allianz zu beenden. Dies bedeutet faktisch, dass Länder wie die Ukraine oder Georgien keine Aussicht auf NATO-Mitgliedschaft haben und im russischen Einflussbereich verbleiben sollen.

Die wirtschaftlichen Implikationen sind erheblich. Eine Annäherung zwischen Washington und Moskau könnte zur Aufhebung oder Lockerung von Sanktionen führen, was europäische Unternehmen, die sich an die Sanktionsregime halten, gegenüber amerikanischen Konkurrenten benachteiligen würde. Gleichzeitig würde eine russische Kontrolle über Teile der Ukraine oder eine Neutralisierung des Landes die Energiesicherheit Europas langfristig gefährden und Russland als Druckmittel zurückgeben, das Europa durch die Diversifizierung seiner Gasimporte gerade mühsam abzubauen versucht.

China spielt in der amerikanischen Strategie eine zentrale, aber eigenartige Rolle. Peking wird primär als ökonomischer Wettbewerber gesehen, weniger als militärische Bedrohung. Washington strebt eine Entkopplung in strategischen Sektoren an, aber keine vollständige Konfrontation. Für Europa bedeutet dies ein Dilemma. Die EU ist Chinas wichtigster Handelspartner und China ist einer der wichtigsten Exportmärkte für europäische Industriegüter, insbesondere aus Deutschland. Eine amerikanische Politik, die Europa zwingt, sich zwischen Washington und Peking zu entscheiden, würde europäische Unternehmen schwer treffen.

Die USA üben bereits jetzt massiven Druck auf Europa aus, chinesische Technologieunternehmen wie Huawei aus kritischen Infrastrukturen auszuschließen und Investitionen in strategischen Sektoren zu beschränken. Gleichzeitig droht Washington mit Zöllen auf europäische Importe, sollten diese zu viel chinesische Komponenten enthalten. Diese Politik der sekundären Sanktionen zwingt europäische Firmen, ihre Lieferketten umzustrukturieren, was mit erheblichen Kosten und Effizienzverlusten verbunden ist.

Die technologische Dimension der transatlantischen Spaltung

Ein weiterer Konfliktherd sind die europäischen Regulierungen für digitale Märkte. Der Digital Markets Act und der Digital Services Act zielen darauf ab, die Marktmacht amerikanischer Technologiegiganten wie Apple, Google, Meta und Amazon zu begrenzen. Die EU hat bereits Hunderte Millionen Euro an Strafen gegen diese Unternehmen verhängt und weitere Verfahren laufen.

Washington betrachtet diese Regulierungen als protektionistische Maßnahmen, die gezielt amerikanische Unternehmen benachteiligen. Die Trump-Administration hat gedroht, mit Vergeltungszöllen zu reagieren. Außenminister Marco Rubio bezeichnete die Strafe gegen X als Angriff auf alle amerikanischen Technologieplattformen und das amerikanische Volk durch ausländische Regierungen. Diese Rhetorik signalisiert, dass die USA bereit sind, Handelskonflikte zu eskalieren, um ihre Technologiekonzerne zu schützen.

Für Europa steht hier ein fundamentales Prinzip auf dem Spiel. Die Fähigkeit, Marktregeln zu setzen, ist ein Kernbestandteil europäischer Souveränität. Sollte Brüssel unter amerikanischem Druck einknicken und die Durchsetzung seiner Gesetze aussetzen, würde dies die Glaubwürdigkeit der EU unterminieren und einen Präzedenzfall schaffen, der weit über den Technologiesektor hinausreicht.

Gleichzeitig ist Europa wirtschaftlich und technologisch von amerikanischen Plattformen und Infrastrukturen abhängig. Europäische Unternehmen nutzen massiv Cloud-Dienste von Amazon, Microsoft und Google. Die Finanzinfrastruktur ist tief mit amerikanischen Systemen verwoben. Eine vollständige digitale Souveränität Europas wäre ein Projekt, das Jahrzehnte dauern und Billionen kosten würde. In der Zwischenzeit bleibt Europa verwundbar gegenüber amerikanischem Druck.

Die Handelsoptionen Europas in einer fragmentierten Weltordnung

Europa steht vor der fundamentalen Frage, wie es auf die amerikanische Strategie reagieren soll. Drei Szenarien sind denkbar, jedes mit erheblichen Risiken und Kosten.

Das erste Szenario ist die Anpassung. Europa akzeptiert die neue amerikanische Doktrin, erhöht massiv seine Verteidigungsausgaben, kauft primär amerikanische Waffensysteme und versucht, durch Beschwichtigung den transatlantischen Bruch zu vermeiden. Dies würde bedeuten, dass Europa seine regulatorischen Ambitionen zurückschraubt, im Handelskonflikt nachgibt und im Verhältnis zu Russland und China die amerikanische Linie übernimmt. Der Vorteil wäre die Bewahrung der NATO und der amerikanischen Sicherheitsgarantien. Der Nachteil wäre eine dauerhafte strategische Abhängigkeit und der Verzicht auf eigenständige europäische Interessen. Wirtschaftlich würde dies bedeuten, dass Europa zum Juniorpartner degradiert wird, der amerikanische Vorgaben umsetzt, ohne eigene Gestaltungsmacht zu besitzen.

Das zweite Szenario ist die Konfrontation. Europa beschließt, den Weg der strategischen Autonomie konsequent zu gehen, baut eine eigenständige Verteidigungskapazität auf, entwickelt eine europäische Rüstungsindustrie, etabliert alternative Finanzsysteme und tritt Washington offen entgegen. Dies würde ein Jahrzehnt massiver Investitionen erfordern, fiskalische Integration in der EU, politische Einheit und die Bereitschaft, erhebliche wirtschaftliche Verwerfungen in Kauf zu nehmen. Der Vorteil wäre echte Souveränität. Der Nachteil wäre ein möglicher Bruch der NATO, das Ende der nuklearen Sicherheitsgarantie durch die USA und das Risiko, zwischen den rivalisierenden Blöcken der USA und China zerrieben zu werden.

Das dritte Szenario ist die Fragmentierung. Europa zerfällt entlang der Bruchlinien, die Washington ausnutzen möchte. Einzelne Staaten suchen ihr Heil in bilateralen Deals mit Washington, andere in einer engeren europäischen Integration, wieder andere in einer Annäherung an Russland oder China. Dies würde das Ende der EU als geopolitischem Akteur bedeuten. Wirtschaftlich würde der Binnenmarkt erodieren, Zollschranken und Handelshemmnisse würden zurückkehren, und europäische Unternehmen würden ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber amerikanischen und chinesischen Konkurrenten verlieren. Dies ist das Worst-Case-Szenario, aber angesichts der tiefen Spaltungen innerhalb Europas keineswegs unplausibel.

Die langfristigen Kosten strategischer Abhängigkeit

Die zentrale Frage für Europa lautet, ob es bereit ist, den Preis echter Souveränität zu zahlen. Strategische Autonomie ist nicht billig. Sie erfordert nicht nur Geld, sondern politischen Willen, gesellschaftlichen Konsens und die Bereitschaft, Risiken einzugehen. Die bisherige europäische Sicherheitsarchitektur war komfortabel. Man konnte sich auf die amerikanische Nuklearabschreckung verlassen, musste keine unpopulären militärischen Entscheidungen treffen und konnte sich als moralische Zivilmacht inszenieren, während die schmutzige Arbeit der Machtprojektion anderen überlassen wurde.

Diese Ära ist vorbei. Die amerikanische Sicherheitsstrategie macht unmissverständlich klar, dass Washington nicht länger bereit ist, diese Rolle zu spielen, jedenfalls nicht ohne substantielle Gegenleistungen. Für Europa bedeutet dies einen fundamentalen Paradigmenwechsel. Die Frage ist nicht mehr, ob Europa mehr für Verteidigung ausgeben muss, sondern wie schnell, wie viel und zu welchem Zweck.

Die ökonomischen Analysen zeigen, dass Europa grundsätzlich in der Lage wäre, seine Verteidigung selbst zu finanzieren. Das kombinierte Bruttoinlandsprodukt der EU beträgt etwa 17 Billionen Dollar, deutlich mehr als China und vergleichbar mit den USA. Die Bevölkerung von 450 Millionen Menschen bietet eine ausreichende demografische Basis. Die technologische und industrielle Kapazität existiert grundsätzlich. Was fehlt, ist der politische Wille, diese Ressourcen zu mobilisieren und zu koordinieren.

Die größten Hindernisse sind politischer und institutioneller Natur. Die EU ist kein Bundesstaat, sondern ein komplexes Mehrebenensystem, in dem Souveränität geteilt wird. Verteidigung ist traditionell eine nationale Kompetenz. Eine echte europäische Verteidigungsunion würde erhebliche Souveränitätstransfers erfordern, gemeinsame Kommandostrukturen, integrierte Streitkräfte und eine gemeinsame strategische Kultur. Dies ist politisch hochgradig umstritten und wird von vielen Mitgliedstaaten abgelehnt.

Gleichzeitig zeigen die Reaktionen auf die amerikanische Strategie, dass das Bewusstsein für die Notwendigkeit eines Wandels wächst. Selbst traditionell transatlantisch orientierte Politiker wie Friedrich Merz fordern nun strategische Autonomie. Frankreich, das diese Forderung seit Jahren erhebt, findet zunehmend Gehör. Die Frage ist, ob dieser rhetorische Wandel in konkrete politische Schritte übersetzt werden kann, bevor die transatlantische Allianz irreparabel beschädigt ist.

Die Notwendigkeit einer europäischen Realitätsprüfung

Die Enthüllung der erweiterten amerikanischen Sicherheitsstrategie ist nicht die Ursache der transatlantischen Krise, sondern ihr Symptom. Die strukturellen Divergenzen zwischen den USA und Europa haben sich über Jahre aufgebaut. Die USA sind zunehmend mit China rivalisiert und nach innen gewandt. Europa hat es versäumt, rechtzeitig in seine Verteidigung zu investieren und eine kohärente strategische Vision zu entwickeln. Die Abhängigkeit von russischer Energie, die naive Hoffnung, Handel würde Wandel bewirken, die Vernachlässigung der eigenen Rüstungsindustrie, all dies waren politische Entscheidungen, die Europa verwundbar gemacht haben.

Die neue amerikanische Doktrin zwingt Europa, sich dieser Realität zu stellen. Die Zeiten, in denen man sich hinter moralischer Rhetorik verstecken konnte, während andere die Sicherheit garantierten, sind vorbei. Europa muss entscheiden, welche Art von Akteur es in der Weltpolitik sein möchte. Ein souveräner Pol, der seine Interessen selbst verteidigen kann, oder ein Spielball rivalisierender Mächte, der zwischen amerikanischen, russischen und chinesischen Ansprüchen zerrieben wird.

Die ökonomischen Kosten dieser Entscheidung sind erheblich, aber die Kosten der Untätigkeit sind höher. Eine EU, die ihre Sicherheit nicht garantieren kann, wird langfristig auch ihre wirtschaftliche Prosperität nicht bewahren können. Investoren brauchen Stabilität, Unternehmen brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, und Bürger brauchen die Gewissheit, dass ihre Regierungen in der Lage sind, sie zu schützen. Nichts davon ist selbstverständlich in einer Welt, in der das Recht des Stärkeren zunehmend das Recht ersetzt.

Die kommenden Jahre werden zeigen, ob Europa in der Lage ist, diese Herausforderung zu meistern. Die Alternative ist nicht ein bequemer Status quo, sondern der schleichende Bedeutungsverlust eines Kontinents, der einmal das Zentrum der Weltpolitik war und nun Gefahr läuft, zur Fußnote der Geschichte zu werden.

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