Friedrich Merz als Bundeskanzler: Bilanz der ersten sieben Monate im Amt

Zwischenbilanz einer Regierung zwischen Erwartung und Realität

Am 6. Mai 2025 wurde Friedrich Merz im zweiten Wahlgang mit 325 Stimmen zum zehnten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Nach dem historischen Scheitern im ersten Wahlgang – ein Novum in der deutschen Nachkriegsgeschichte – startete die schwarz-rote Koalition aus CDU/CSU und SPD mit 328 Abgeordneten in eine Legislaturperiode, die von hohen Erwartungen geprägt war. Knapp acht Monate später, kurz vor Weihnachten 2025, fällt die Bilanz ambivalent aus: substanzielle Weichenstellungen stehen neben enttäuschten Hoffnungen, außenpolitische Erfolge kontrastieren mit innenpolitischen Schwächen.

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Wirtschaftspolitik: Weichenstellungen mit verzögerter Wirkung

Das Investitions-Sofortprogramm als Kernstück

Die Merz-Regierung hat mit dem sogenannten “Wachstumsbooster” die größte Unternehmenssteuerreform seit zwei Jahrzehnten auf den Weg gebracht. Das im Juni 2025 von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Paket umfasst drei zentrale Elemente:

Degressive Abschreibung

Unternehmen können von Juli 2025 bis Januar 2028 bei Neuinvestitionen bis zu 30 Prozent der Anschaffungskosten bereits im ersten Jahr steuerlich geltend machen. Diese außergewöhnlich großzügige Regelung soll Investitionen in Maschinen, Geräte und Ausstattung attraktiver machen und kurzfristig Liquidität schaffen.

Körperschaftssteuer-Senkung

Ab 2028 beginnt eine schrittweise Reduzierung der Körperschaftssteuer von derzeit 15 auf 10 Prozent bis 2032. Die Gesamtsteuerbelastung für Unternehmen sinkt damit von knapp 30 auf etwa 25 Prozent – ein im internationalen Vergleich wettbewerbsfähiger Satz.

Thesaurierungssteuersatz

Für Selbstständige und Personengesellschaften wird der Steuersatz für thesaurierte Gewinne schrittweise von 29,8 auf 25 Prozent gesenkt.

Diese Maßnahmen haben erste positive Signale gesetzt. Die Wirtschaftsstimmung zeigt laut ifo-Index eine leichte Aufhellung. Bundeskanzler Merz betont in Reden wiederholt: “Wir beobachten jetzt schon, dass die Stimmung sich verbessert”. Doch Experten bleiben zurückhaltend. Der Chefvolkswirt der LBBW bewertet das Koalitionsprogramm mit 2,5 von 4 möglichen Punkten und warnt vor “kostspieligen Mitnahmeeffekten” statt echter Zusatzinvestitionen.

Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen: Historische Infrastrukturoffensive

Die wohl weitreichendste finanzpolitische Entscheidung der Merz-Ära ist die im März 2025 mit Zweidrittelmehrheit beschlossene Grundgesetzänderung zur Schaffung eines Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität. Mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro über zwölf Jahre – kreditfinanziert und von der Schuldenbremse ausgenommen – stellt dies die größte Investitionsoffensive in der Geschichte der Bundesrepublik dar.

Die Mittel verteilen sich auf drei Säulen: 300 Milliarden Euro für Bundesinvestitionen in Verkehrsinfrastruktur, Digitalisierung, Bildung, Wohnungsbau und Energieinfrastruktur; 100 Milliarden Euro für Länder und Kommunen nach Königsteiner Schlüssel; sowie 100 Milliarden Euro zusätzlich für den Klima- und Transformationsfonds. Bereits 2025 flossen rund 37 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen, für 2026 sind 58 Milliarden Euro vorgesehen.

Bundeskanzler Merz rechtfertigt diese Kehrtwende in der Schuldenpolitik – im Wahlkampf hatte er die Schuldenbremse noch vehement verteidigt – mit der veränderten Bedrohungslage: “Wir wollen selbstverständlich den Sozialstaat erhalten. Aber wir wollen ihn auch leistungsfähig erhalten”. Die nüchterne Realität jedoch zeigt: Die Nettoneuverschuldung des Bundes steigt 2025 auf 143 Milliarden Euro, mehr als 3 Prozent des BIP, und wird sich zwischen 3,5 und 4 Prozent des BIP einpendeln.

Energiepolitik: Versprechungen und Realität

Bei den Energiekosten – einem zentralen Wahlkampfthema – zeigt sich die Kluft zwischen Ankündigung und Umsetzung besonders deutlich. Die Regierung hat die Gasspeicherumlage abgeschafft und Netzentgelte gesenkt. Energieintensive Unternehmen profitieren von dauerhaft reduzierten Stromsteuern. Für 2026 sind Entlastungen von etwa 10 Milliarden Euro angekündigt.

Die ursprünglich versprochene Stromsteuersenkung für Privathaushalte wurde jedoch von Finanzminister Lars Klingbeil kassiert – als “nicht finanzierbar”. Handwerkspräsident Jörg Dittrich spricht von “massiven Enttäuschungen”: “Das steht im Koalitionsvertrag, im Sofortprogramm, und dann stellt man fest, dass es nicht finanzierbar ist. Dort muss nachgesteuert werden”.

Bürokratieabbau: Mehr Rhetorik als Substanz

Das Versprechen, die Bürokratie um 25 Prozent zu reduzieren, ist bislang weitgehend uneingelöst. Konkret umgesetzt wurden die Abschaffung der Stoffstrombilanz in der Landwirtschaft (18 Millionen Euro Entlastung jährlich) und die Streichung des Lieferkettengesetzes. Die im Koalitionsvertrag zugesagte Abschaffung der Bonpflicht lässt hingegen auf sich warten, obwohl sie laut Handwerksverbänden “kein Geld kosten” würde.

Der Mittelstandsverband BVMW vergibt für die ersten 100 Tage die “Gelbe Karte”: “Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit schwindet auch 100 Tage nach der Regierungsübernahme weiter”. Die Wirtschaft vermisst spürbare Entlastungen bei den nach wie vor hohen Energie- und Arbeitskosten.

Migrationspolitik: Signifikanter Rückgang mit Fragezeichen

Asylzahlen sinken deutlich

In der Migrationspolitik kann Bundeskanzler Merz die stärksten Erfolge seiner Amtszeit vorweisen – zumindest auf den ersten Blick. Von Januar bis November 2025 wurden 106.298 Erstanträge auf Asyl gestellt, ein Rückgang von 51 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum (216.861 Erstanträge). Insgesamt sank die Zahl der Asylanträge (einschließlich Folgeanträge) auf 157.436.

Bundeskanzler Merz wertet dies als Beleg, dass die “Migrationswende” greift: “Wir sehen bereits den Effekt: In Europa geht die illegale Migration um 20 Prozent zurück, in Deutschland sogar um 50 Prozent”. Er dankt ausdrücklich Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) für dessen “Mut der schnellen Entscheidungen”.

Die Bundesregierung hat mehrere Maßnahmen umgesetzt: verstärkte Grenzkontrollen mit mehr als 10.000 Zurückweisungen seit Mai, die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte, die Abschaffung der beschleunigten Einbürgerung und die Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten. Eine erste Gruppe von Straftätern wurde nach Afghanistan abgeschoben, weitere Flüge “nach Afghanistan und auch nach Syrien” sind angekündigt.

Kritische Einordnung der Zahlen

Die Bewertung dieser Zahlen ist jedoch umstritten. Deutschland verzeichnet 2025 zum 13. Mal in Folge mehr als 100.000 Asylbewerber. Zudem weist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge darauf hin, dass internationale Faktoren – insbesondere die veränderte Situation in Syrien – maßgeblich zum Rückgang beigetragen haben. Fast 16 Prozent der Erstantragsteller hatten die Grenze gar nicht überschritten, da es sich hauptsächlich um in Deutschland geborene Kinder unter einem Jahr handelt.

Die Dublin-Überstellungen bleiben eine Schwachstelle: Bis Ende November wurden lediglich 5.112 Personen tatsächlich in andere EU-Länder überstellt – ein verschwindend geringer Anteil im Verhältnis zur Gesamtzahl der Asylsuchenden, die über sichere Drittstaaten eingereist sind. Der Bayerische Rundfunk resümiert: “Rückführungen bleiben Schwachstelle”.

Eine Umfrage des Tagesspiegels zeigt dennoch: 76 Prozent der Deutschen befürworten das Ziel der Regierung, die Zuwanderung von Asylsuchenden zu reduzieren. Die öffentliche Unterstützung für den Kurs ist also vorhanden – die Frage bleibt, ob die Maßnahmen strukturell wirken oder ob die Zahlen primär externen Entwicklungen geschuldet sind.

Verteidigungspolitik: Zeitenwende in der Praxis

Historische Ausgabensteigerung

In der Verteidigungspolitik setzt die Merz-Regierung die unter Scholz begonnene “Zeitenwende” konsequent fort und verschärft sie sogar. Beim NATO-Gipfel in Den Haag wurde beschlossen, bis 2029 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung und zusätzlich 1,5 Prozent für Infrastruktur aufzuwenden – insgesamt also 5 Prozent des BIP. Dies ist eine historische Größenordnung.

Bundeskanzler Merz formuliert die Zielsetzung klar: “Wir wollen die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee in Europa machen”. Das Motto: “Wir wollen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen”. Die neue Grundgesetzänderung ermöglicht es, Verteidigungsausgaben von über einem Prozent des BIP von der Schuldenbremse auszunehmen.

Strukturelle Reformen

Neben der finanziellen Ausstattung wurden strukturelle Verbesserungen eingeleitet. Das Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz soll die notorisch langsamen Prozesse in der Rüstungsbeschaffung verkürzen. Ein Nationaler Sicherheitsrat wurde im Kanzleramt eingerichtet, um in Krisenlagen alle Informationen zu bündeln und ressortübergreifend zu koordinieren. Der “Operationsplan Deutschland” wurde entwickelt, um die Landes- und Bündnisverteidigung zu stärken.

Verteidigungsminister Boris Pistorius betont, dass die Bundeswehr “mitten dabei” sei, sich auf Landes- und Bündnisverteidigung auszurichten. Er mahnt jedoch, dass das Ziel noch nicht erreicht sei und der materielle sowie personelle Aufwuchs rasch umgesetzt werden müsse. Ein freiwilliger Wehrdienst ist angekündigt, soll aber zunächst auf Freiwilligkeit basieren.

Sozialpolitik: Harte Einschnitte und teure Kompromisse

Rentenpaket: Kanzlermehrheit knapp erreicht

Die Rentenpolitik entwickelte sich zu einer der größten innenpolitischen Bewährungsproben für Bundeskanzler Merz. Am 5. Dezember 2025 verabschiedete der Bundestag mit 319 Ja-Stimmen – drei mehr als die erforderliche Kanzlermehrheit von 316 – das umstrittene Rentenpaket. Es sieht vor, das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent zu stabilisieren und darüber hinaus auf diesem Niveau zu halten. Zudem werden alle Kinder unabhängig vom Geburtsjahr mit drei Rentenpunkten bei der Mütterrente berücksichtigt.

Der Weg dorthin war steinig. Junge Abgeordnete der Union, insbesondere die Junge Union, lehnten das Paket vehement ab und kritisierten “Kosten in dreistelliger Milliardenhöhe”. Bei einer Probeabstimmung stimmten rund 15 Unions-Abgeordnete gegen die Vorlage. Merz selbst warb auf dem “Deutschlandtag” der Jungen Union für das Paket, erhielt aber kaum Applaus. Er verwies auf eine für Mitte 2027 geplante umfassende Rentenkommission, die das gesamte Alterssicherungssystem reformieren solle.

Begleitet wird das Rentenpaket von der Einführung einer “Aktivrente” ab 2026, die längeres Arbeiten und zusätzliche Einkommen im Alter attraktiver machen soll.

Bürgergeld-Reform: Harte Sanktionen, geringe Einsparungen

Im Oktober 2025 beschloss der Koalitionsausschuss die Transformation des Bürgergelds in eine “Grundsicherung”. Die Reform verschärft die Sanktionen drastisch: Bei einem versäumten Termin im Jobcenter erfolgt eine sofortige Kürzung um 30 Prozent, beim zweiten Mal weitere 30 Prozent, beim dritten Mal wird die Zahlung vollständig eingestellt – einschließlich der Unterstützung für die Unterkunft.

Das Schonvermögen wird künftig an die Lebensleistung gebunden, Karenzzeiten entfallen. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) verkündet selbstbewusst: “Wer nicht aktiv mitwirkt, wird es schwer haben. Wir werden die Sanktionen bis an die Grenzen des Verfassungsrechts verschärfen”.

Merz versprach ursprünglich substanzielle Einsparungen. Arbeitsministerin Bas nannte die Zahl von 100.000 zusätzlichen Beschäftigten im Arbeitsmarkt, was “weit über eine Milliarde Euro Einsparung” bedeute. Der erste Entwurf des Arbeitsministeriums offenbart jedoch ernüchternde Zahlen: “Keine nennenswerten Einsparungen” sind zu erwarten. Stattdessen entstehen hohe Implementierungskosten für die deutlich aufwendigeren Kontroll- und Sanktionsverfahren – Kritiker sprechen von einem “Bürokratie-Monster”.

Die soziale Dimension ist brisant. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hatte bereits im April 2025 festgestellt, dass der Regelsatz von 563 Euro am Existenzminimum liegt und auf über 800 Euro angehoben werden müsste, um Armut zu vermeiden. Eine Kürzung um 30 Prozent bedeutet faktisch soziales Elend. Die Zeitschrift Jacobin warnt: Die Reform sei ein “Wahlgeschenk an die AfD”, da ältere Arbeitnehmer nach Jobverlust auf Sozialhilfe-Niveau landen oder gar keine Unterstützung erhalten könnten.

Wohnungsbau: Ambitionierte Pläne, begrenzte Erfolge

Beim Wohnungsbau setzte die Regierung auf eine Novelle des Baugesetzbuchs, die es Kommunen ermöglicht, auch ohne Bebauungsplan Baugenehmigungen zu erteilen – der sogenannte “Wohnungsbau-Turbo”. Paragraph 246e, intern “die Brechstange” genannt, soll zunächst bis 2027 gelten und bürokratische Hürden abbauen.

Im ersten Quartal 2025 wurden 55.400 neue Wohnungen genehmigt – ein Plus von 3,4 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum, mit einem besonders starken Zuwachs von 15,3 Prozent bei Einfamilienhäusern. Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbands der Wohnungswirtschaft, zeigt sich optimistisch: “Bis 2027 könnten wieder rund 350.000 Wohnungen pro Jahr entstehen – bis 2029 dann 400.000”.

Bundeskanzler Merz verspricht “Rekordmittel für den sozialen Wohnungsbau”. Bei einem Auftritt vor dem Baugewerbe konkretisierte er: Bis 2029 investiert der Bund 23,5 Milliarden Euro, die sich durch Co-Finanzierung der Länder noch deutlich erhöhen. Die Mietpreisbremse wurde verlängert.

Kritiker, insbesondere die Grünen, warnen jedoch vor einer “Mogelpackung” und befürchten höhere Mieten und Baukosten durch die Lockerungen. Das DIW Berlin mahnt zudem, dass das 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur “verpuffen” werde, wenn nicht gleichzeitig strukturelle Reformen der Kommunen und deren Finanzierung erfolgen.

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AfD vor der Union: Ist das größte Wahlversprechen von Friedrich Merz bereits gescheitert?

Außenpolitik: Deutschlands Rückkehr als europäischer Akteur

EU-Führungsrolle und Ukraine-Unterstützung

Die Außenpolitik ist der Bereich, in dem Bundeskanzler Merz die deutlichsten Erfolge verbuchen kann. “Deutschland ist wieder ein verlässlicher Partner in Europa und der Welt”, verkündete er nach 100 Tagen im Amt. Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke bestätigt: Außenpolitisch habe sich Merz trotz insgesamt mauer Bilanz “zur starken Kraft in Europa gemausert”.

Beim Ukraine-Konflikt spielte Deutschland im Dezember 2025 eine zentrale Rolle. Die Ukraine-Verhandlungen in Berlin, die Merz moderierte, galten als Erfolg. Dass ausgerechnet Berlin zum Schauplatz dieses diplomatischen Ereignisses wurde und nicht Paris, signalisiert eine Verschiebung der Gewichte in Europa. “Vorbei die Zeiten, in denen solche Gipfel nur im Élysée stattfanden”, kommentiert das Handelsblatt.

Merz setzt sich vehement für die Nutzung der eingefrorenen russischen Staatsvermögen ein – laut EU-Kommission über 200 Milliarden Euro. In einer Regierungserklärung im Dezember betonte er, diese Mittel würden “die ukrainische Armee für mindestens zwei weitere Jahre finanzieren”. Beim EU-Gipfel im Dezember wurde eine Einigung auf 90 Milliarden Euro für die Ukraine erzielt – ein Kompromiss, der hinter Merz’ Forderungen zurückblieb, aber dennoch als Teilerfolg gewertet wird.

Mercosur-Abkommen und europäische Handlungsfähigkeit

Bei anderen außenpolitischen Projekten blieb Merz erfolglos. Das Mercosur-Freihandelsabkommen zwischen der EU und südamerikanischen Staaten konnte er nicht durchsetzen, obwohl er monatelang persönlich bei Emmanuel Macron warb. Auch bei der vollständigen Mobilisierung der russischen Vermögen erreichte er beim EU-Gipfel nur eine “Brückenlösung”.

Das Handelsblatt stellt nüchtern fest: “Das Ergebnis des EU-Gipfels ist gut, bleibt aber unter den von Merz geweckten Erwartungen. Ein Muster, das sich durch seine Kanzlerschaft zieht”. Der Kanzler selbst versuchte, die Ergebnisse positiv zu rahmen: “Europa hat begriffen, was die Stunde geschlagen hat, und hat eine Demonstration seiner Souveränität geliefert”.

Historiker Michael Wolffsohn würdigt dennoch Merz’ Rolle: “Von höchster Bedeutung ist, dass Kanzler Merz eine international konzertierte Aktion geschafft hat. Zuerst in Berlin und dann in Brüssel”. Die Tatsache, dass der Ukraine geholfen werde, sei “wesentlich wichtiger” als die Finanzierungsfrage.

Digitalisierung und Staatsmodernisierung: Strukturen geschaffen, Wirkung offen

Neues Digitalministerium als Zeichen

Die Einrichtung des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung unter dem parteilosen Manager Karsten Wildberger war ein ungewöhnlicher Schritt. Das Ministerium bündelt strategische Vorausschau, digitale Verwaltung, IT-Sicherheit und souveräne Cloud-Lösungen. Die Entscheidung für einen politikfernen Manager als Minister zeigt laut Beobachtern: “Für diese Mammutaufgabe setzt Merz auf praktische Erfahrung statt Parteikarriere”.

Im Oktober 2025 beschloss das Bundeskabinett eine “Modernisierungsagenda” mit etwa 80 Maßnahmen für mehr Effizienz, Bürgernähe und Digitalisierung. Bundeskanzler Merz kündigte an: “Wir haben den Anspruch, wieder an die Spitze zu kommen”.

Im Dezember 2025 verabschiedeten Bund und Länder die “Föderale Modernisierungsagenda” mit über 200 konkreten Maßnahmen. Sie verschlankt den Staat, beschleunigt Prozesse und schafft einheitliche digitale Standards. Kernelemente sind der Abbau von Doppelstrukturen, der Aufbau eines gemeinsamen “D-Stack” als digitales Betriebssystem, das “Once-Only-Prinzip” bei Dateneingaben und die EUDI-Wallet für Ausweise auf dem Smartphone.

Merz betonte: “Die Föderale Modernisierungsagenda ist ein wichtiger Baustein der dringend notwendigen Staatsreformen”. Entscheidend sei nun “die konsequente Umsetzung”.

Wirkung bleibt abzuwarten

Bislang sind dies vor allem strukturelle Weichenstellungen. Konkrete Verbesserungen im Alltag der Bürger und Unternehmen sind noch nicht spürbar. Der Digitalisierungsexperte von basecamp resümiert: Das neue Kabinett habe “mit dem breit aufgestellten BMDS und dem klar adressierten politischen Willen gute Chancen, für einen echten Digitalisierungsschub zu sorgen. Entscheidend wird sein, ob die neuen Kompetenzen auch in konkrete Fortschritte und spürbare Modernisierung umgesetzt werden können”.

Klimapolitik: Bekenntnis mit Vorbehalten

Bekenntnis zu Klimazielen, aber geringe Priorität

In der Klimapolitik sendet Bundeskanzler Merz widersprüchliche Signale. In seiner ersten Regierungserklärung bekannte er sich klar zu den deutschen, europäischen und internationalen Klimazielen. Das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 wurde mit dem Sondervermögen sogar ins Grundgesetz geschrieben.

Gleichzeitig bezeichnete Merz Windkraft als “Übergangstechnologie”, die man “eines Tages wieder abbauen” könne, weil Windräder “hässlich” seien. Stattdessen setzt er auf Kernfusion als Zukunftstechnologie. Klimaforscher Ottmar Edenhofer vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung widerspricht: Die Kernfusion komme nicht schnell genug, um bis Mitte des Jahrhunderts klimaneutral zu werden. Die erneuerbaren Energien, insbesondere Windkraft, spielten eine “überragende Rolle”.

Der Monitoring-Bericht zur Energiewende im Dezember 2025 zeigt: Der Ausbau erneuerbarer Energien sei “auf einem guten Weg”, doch bestünden “erhebliche Herausforderungen” bei Versorgungssicherheit, Netzinfrastruktur und Energieeffizienz. Die Expertenkommission mahnt: “Die kommenden zehn bis 15 Jahre entscheiden, ob Deutschland klimaneutral, wettbewerbsfähig und energiepolitisch souverän wird”.

Germanwatch kritisiert, dass Merz’ Regierungserklärung “im Unklaren gelassen” habe, wie die Ziele von Klimaschutz, Industrieerhalt und Wettbewerbsfähigkeit erreicht werden sollen. “Bezahlbare Energiepreise lassen sich in Deutschland nur mit den Erneuerbaren Energien erreichen”. Die FDP wirft Merz vor, die Subventionspolitik von Robert Habeck fortzusetzen statt erneuerbare Energien in den Markt zu überführen.

Umfragewerte und öffentliche Wahrnehmung: Tiefstand nach sieben Monaten

Persönliche Zufriedenheitswerte im Keller

Die öffentliche Bilanz für Bundeskanzler Merz fällt ernüchternd aus. Im Dezember 2025 sind nur 25 Prozent der Deutschen mit seiner Arbeit zufrieden – bei 73 Prozent Unzufriedenheit. Zum Vergleich: Im Juni 2025, nur einen Monat nach Amtsantritt, lag die Zufriedenheit noch bei 43 Prozent. Nach 100 Tagen im Amt waren seine Werte bereits “weit hinter jenen von Scholz und Angela Merkel nach ihren ersten 100 Tagen”.

Die infratest-dimap-Erhebung für den ARD-DeutschlandTREND im August 2025 zeigt einen “deutlichen Rückgang” bei den persönlichen Sympathiewerten auf 32 Prozent (minus 10 Prozentpunkte). Nur noch 29 Prozent sehen ihn als guten Krisenmanager.

Union und AfD im Wettrennen

Bei den Parteiumfragen präsentiert sich ein beunruhigendes Bild für die Regierung. Im Dezember 2025 liegen Union (24 Prozent) und AfD (26 Prozent) nahezu gleichauf, wobei die AfD teilweise sogar vorne liegt. Merz’ zentrales Wahlversprechen, die AfD “kleinzuregieren”, ist gescheitert. Die Süddeutsche Zeitung konstatiert: “Die AfD hat die Union sogar überholt”.

Die SPD dümpelt bei 13-14 Prozent, die Grünen bei 11-13 Prozent, die Linke überraschend bei 10-11 Prozent. Politisch brisant: Selbst ein erneutes Bündnis aus CDU/CSU und SPD hätte in manchen Umfragen keine parlamentarische Mehrheit mehr.

Koalition im Krisenurteil

Die Zusammenarbeit innerhalb der schwarz-roten Koalition wird von 56 Prozent der Befragten als “(eher) schlecht” bewertet, nur 14 Prozent sehen sie als “(eher) gut”. Besonders brisant: Selbst unter Unions-Wählern glauben nur 51 Prozent, dass Schwarz-Rot gut zusammenarbeitet; 42 Prozent der Unions-Wähler und 40 Prozent der SPD-Wähler bewerten die Koalition als schlecht.

60 Prozent der Deutschen finden, dass die Regierung bislang “zu wenige Reformen” beschlossen hat. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann spricht von “Chaos” und “Führungslosigkeit”: “Ständige Ankündigungen, wochenlanger Streit, wackelige Mehrheiten – Aufbruch sieht anders aus”.

Gebrochene Wahlversprechen: Erosion der Glaubwürdigkeit

Schuldenbremse und Finanzpolitik

Das größte gebrochene Versprechen ist die Kehrtwende bei der Schuldenbremse. Im Wahlkampf hatte Merz “gebetsmühlenartig” versprochen, die Schuldenbremse zu verteidigen. Nach der Wahl beschloss er “die größte Schuldenorgie aller Zeiten”, wie FDP-Landeschef Hans-Ulrich Rülke es ausdrückt.

Merz selbst weist den Vorwurf der Wählertäuschung zurück: “Ich nehme den Vorwurf ernst, aber ich halte ihn für nicht gerechtfertigt.” Er habe Gespräche über eine Änderung des Grundgesetzes nicht ausgeschlossen. “Wenn wir es tun, müssen wir die Schuldenbremse dahingehend ergänzen, dass wir dann wirklich Investitionen in unsere Zukunft zusätzlich ermöglichen – und das tun wir”.

Weitere enttäuschte Erwartungen

Die Liste gebrochener oder verzögerter Versprechen ist lang:

• Stromsteuersenkung für Bürger: Von Finanzminister Klingbeil als “nicht finanzierbar” kassiert
• Kernkraft-Rückkehr: Nach der Wahl abgesagt
• Heizungsgesetz und Verbrennerverbot: Trotz Versprechen nicht zurückgenommen
• Mütterrente: Kommt zwei Jahre später als angekündigt
• Bonpflicht: Trotz Koalitionsvertrag noch nicht abgeschafft

AfD-Chefin Alice Weidel fasst die Opposition zusammen: “Rückkehr zur Kernkraft, vor der Wahl versprochen, danach abgesagt. Gleiches gelte für die Abschaffung des Heizungsgesetzes und des Verbrennerverbots”. Auch bei der Migrationspolitik wirft Weidel Merz vor, seine Versprechen nicht einzuhalten, obwohl die Zahlen zurückgehen.

Unionsfraktionsvize Thorsten Frei räumt ein: “Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Diese Wirklichkeit besteht darin, dass CDU und CSU auf einen Koalitionspartner angewiesen sind und deshalb im Vergleich zum Wahlprogramm Kompromisse eingehen mussten”.

Koalitionsinterne Spannungen: Führungsschwäche oder Kompromisskunst?

Kommunikationsdefizite

Bereits nach 100 Tagen räumten Koalitionsspitzen Kommunikationsprobleme ein. Unionsfraktionschef Jens Spahn: “Da ist noch Luft nach oben”. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch: “Abgesehen von den zentralen Inhalten und gemeinsamen Zielen hat es an der einen oder anderen Stelle nicht gut funktioniert. Dies überlagert oft die inhaltlichen Erfolge in der öffentlichen Wahrnehmung. Das muss sich dringend ändern”.

Der Streit um das Rentenpaket brachte die Koalition an den Rand einer Zerreißprobe. Es wurde über eine Minderheitsregierung spekuliert. Die Junge Union und Teile der Fraktion stellten sich offen gegen den Kanzler. Merz musste wiederholt für das Paket werben und erhielt dafür kaum Applaus.

Zeitmanagement und Prioritäten

Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke diagnostiziert: Merz sei “im Umgang mit Macht sehr ungeübt”. Die schwarz-rote Koalition habe den “Umschwung” nicht eingeleitet. Eine “geschlossene und entschlossene Regierung” – die Hoffnung nach dem Scheitern der Ampel – sei “nicht der Fall”.

Merz selbst spricht von einem “Herbst der Reformen” und betont: “Jetzt geht es Schlag auf Schlag”. Die Opposition sieht das anders. AfD-Vorsitzende Weidel und Tino Chrupalla: “Merz habe aus dem zugesagten Herbst der Reformen einen Herbst der leeren Worte gemacht”. Linken-Fraktionschefin Reichinnek beklagt “grenzenlose Investitionen in die Rüstung und Steuergeschenke für Großkonzerne”, während es bei Bildung, Klimaschutz und Gesundheit anders aussehe.

Wirtschaftliche Realität: Rezession und Strukturkrise

Konjunkturelle Schwäche bleibt

Trotz aller Weichenstellungen bleibt die wirtschaftliche Lage angespannt. Deutschland droht das vierte Jahr in Folge eine Rezession. Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen bleibt hoch, die Arbeitslosigkeit hat die Drei-Millionen-Marke erreicht.

Für 2026 erwarten Experten nur etwa ein Prozent Wachstum – zu wenig, um die strukturellen Probleme zu lösen. Vizekanzler Lars Klingbeil zeigt sich dennoch optimistisch: Die vielen Milliarden aus dem Schuldenpaket könnten im nächsten Jahr endlich investiert werden, der Aufschwung sei in Sicht.

Verbände fordern mehr

Der Mittelstandsverband BVMW warnt: “Wenn sich Kanzler Merz nicht an die Versprechen im Koalitionsvertrag hält, dann entsteht Unsicherheit und das trägt nicht dazu bei, dass Unternehmen investieren”. Als dringendste Handlungsfelder nennt der Verband Bürokratieabbau sowie die anhaltende Belastung durch hohe Energie- und Arbeitskosten.

Der Handelsverband HDE mahnt: “Die Bundesregierung habe die drängenden Probleme richtig erkannt, aber in diesen ersten 100 Tagen diese Maßnahmen noch nicht konkret umgesetzt”. Dazu gehörten Stromsteuersenkung, Senkung der Sozialabgaben und Schritte gegen unfairen Wettbewerb mit Online-Plattformen aus Drittstaaten.

Ambivalente Bilanz zwischen Weichenstellung und Wirkungslosigkeit

Nach knapp acht Monaten im Amt präsentiert sich Friedrich Merz als Bundeskanzler der Kontraste. Seine Amtszeit lässt sich in vier Kategorien einordnen:

Substanzielle Weichenstellungen mit verzögerter Wirkung

Das 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur, die Unternehmenssteuerreform und die Verteidigungsausgaben sind historische Entscheidungen. Sie schaffen langfristig Potenzial, ihre Wirkung ist aber noch nicht spürbar. Die Wirtschaft stagniert weiter, die Konjunkturdaten bleiben schwach.

Außenpolitische Erfolge bei europäischer Führung

Deutschland ist unter Merz wieder sichtbarer in Europa. Die Ukraine-Verhandlungen in Berlin, die klare Haltung zu den russischen Vermögen und die Positionierung als verlässlicher Partner markieren einen Unterschied zur Scholz-Ära. Doch auch hier bleiben die Erfolge oft hinter den Erwartungen zurück – Mercosur scheiterte, beim EU-Gipfel gab es nur Kompromisse.

Innenpolitische Schwäche und gebrochene Versprechen

Die Kehrtwende bei der Schuldenbremse, die ausbleibende Stromsteuersenkung für Bürger, nicht umgesetzte Versprechen bei Kernkraft und Heizungsgesetz sowie die hohen Kosten der Renten- und Sozialpolitik haben Merz’ Glaubwürdigkeit beschädigt. Seine Umfragewerte sind auf einem historischen Tiefstand, die AfD liegt in Umfragen vor der Union.

Fragwürdige Führung und Kommunikation

Die Koalition wirkt zerstritten, kommuniziert schlecht und liefert langsam. Merz selbst wird als “im Umgang mit Macht ungeübt” beschrieben. Der “Herbst der Reformen” blieb weitgehend aus, 60 Prozent der Deutschen finden, zu wenige Reformen seien beschlossen worden.

Die Eurotopics-Analyse nach 100 Tagen bringt es auf den Punkt: “Weniger Migranten, mehr Wirtschaftswachstum, sparsamere und doch sichere Sozialsysteme, perfekte Infrastruktur – alles ohne neue Schulden. Kaum etwas davon hat der Kanzler bislang liefern können oder wollen”. Die Süddeutsche Zeitung resümiert: “Vom einstigen Reformwillen ist kaum etwas zu sehen. Statt den Sozialstaat zurückzuschneiden, zementiert die Regierung ein zunehmend marodes System und trägt dabei einen gigantischen Schuldenberg auf”.

Bundeskanzler Merz selbst zeigt sich kämpferisch: “Der Anfang ist gemacht. Deutschland ist wieder ein verlässlicher Partner. Wir haben die wirtschaftliche Wende eingeleitet und die Migrationspolitik der letzten Jahre angepasst”. Ob diese Selbsteinschätzung die Realität widerspiegelt oder ob es bei Ankündigungen ohne substanzielle Wirkung bleibt, werden die kommenden Monate zeigen. Fest steht: Die Geduld der Bürger und der Wirtschaft schwindet, die Zeit für Ausreden läuft ab.

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