Der Mann, der Deutschland warnt? Peter Altmaier als Wirtschaftsminister: Fehlleistungen und die Mitverantwortung an der Misere

Die Heuchelei der Macht: Warum Altmaiers Warnung vor dem Absturz zu spät kommt

Solar-Crash und Digital-Desaster: Wie Peter Altmaier Deutschlands Wirtschaft aufs Spiel setzte

Im Frühjahr 2026 schlägt Peter Altmaier Alarm: Deutschland stehe vor einer beispiellosen wirtschaftlichen und politischen Staatskrise. Doch wie glaubwürdig ist die dramatische Warnung des einstigen Kanzleramtschefs und Bundeswirtschaftsministers? Ein nüchterner Blick auf die Merkel-Ära offenbart ein unbequemes Paradox: Viele der tiefgreifenden Strukturprobleme, die Altmaier heute mit sichtlicher Bestürzung beklagt, tragen seine eigene politische Handschrift. Ob der historische Absturz der heimischen Solarindustrie (der sogenannte „Altmaier-Knick“), das verheerende Digitalisierungs-Desaster, die wachsende Abhängigkeit von russischem Gas oder das bürokratische Chaos bei den Corona-Hilfen – der Minister, der einst die Weichen für die Zukunft hätte stellen müssen, entschied sich allzu oft für den Stillstand. Eine kritische Analyse über das fatale Erbe eines Politikers, der die deutsche Wirtschaft lieber verwaltete als gestaltete, und die drängende Frage nach seiner eigenen Mitschuld am heutigen Niedergang.

Der Mann, der Deutschland warnt – und einst mitregiert hat

Ende April 2026 erschütterte eine Aussage die deutsche Öffentlichkeit, die auf den ersten Blick wie ein ehrlicher Hilferuf eines besorgten Staatsmannes wirkte. Peter Altmaier, ehemaliger Wirtschaftsminister, Kanzleramtschef und langjährige politische Vertrauensperson von Angela Merkel, warnte in einem Podcast-Interview mit dem Bild-Vizechef Paul Ronzheimer, er befürchte erstmals in seinem politischen Leben – womöglich sogar in der Geschichte der Bundesrepublik seit 1949 –, dass Deutschland in eine echte Staatskrise schlittern könnte. Er malte ein düsteres Szenario: Sollten Neuwahlen stattfinden, würde nicht nur eine politische Lähmung der Staatsorgane drohen, sondern gleichzeitig eine wirtschaftliche Rezession, die das übersteige, was Deutschland in der Banken- und Börsenkrise sowie der Corona-Pandemie erlebt habe. Ergänzend betonte er, seine Warnung sei kein Aufruf zur Ablösung des amtierenden Kanzlers Friedrich Merz, sondern ein Appell zu dauerhafter politischer Urteilsfähigkeit.

Diese Worte haben Gewicht. Aber sie werfen auch eine unbequeme Frage auf: Mit welcher moralischen Autorität mahnt ein Politiker, der über viele Jahre selbst an der Schaltzentrale der Macht saß, nun das Scheitern des deutschen Staates an? Peter Altmaier war keine Randfigur. Er war einer der mächtigsten Männer im Berliner Regierungsbetrieb – Kanzleramtschef, Umweltminister, Wirtschaftsminister, Vertrauter Merkels in allen entscheidenden Jahren zwischen 2012 und 2021. Eine ehrliche ökonomische Analyse muss deshalb weiter gehen als das bloße Protokollieren seiner aktuellen Sorgen. Sie muss fragen: Was hat Altmaier in seiner Amtszeit tatsächlich hinterlassen? Welche Weichen hat er gestellt, welche er bewusst nicht gestellt hat? Und wie viel Mitverantwortung trägt er an jenem strukturellen Niedergang, den er heute mit sichtlicher Bestürzung beklagt?

Blendwerk des Aufschwungs – Was die Merkel-Jahre tatsächlich waren

Um Altmaiers Rolle einordnen zu können, ist zunächst ein nüchterner Blick auf die wirtschaftliche Gesamtbilanz der Merkel-Ära notwendig. Auf den ersten Blick sehen die Zahlen blendend aus: Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf stieg zwischen 2005 und 2020 um rund 43 Prozent, mehr als sechs Millionen zusätzliche Arbeitsplätze entstanden, die Arbeitslosigkeit sank von elf Prozent auf unter vier Prozent, und Deutschland erzielte über mehrere Jahre hinweg Haushaltsüberschüsse. Das ifo-Institut sprach in einer Bilanz der Ära Merkel von einem scheinbar spektakulären Erfolg im Vergleich zum „kranken Mann Europas“ des Jahres 2005.

Doch diese makroökonomische Glanzoberfläche verdeckt fundamentale Schwächen. Das durchschnittliche Wirtschaftswachstum während der Merkel-Jahre betrug lediglich 1,1 Prozent pro Jahr – ein Wert, der deutlich unterhalb der Wachstumsraten früherer Jahrzehnte lag. Die real verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte stiegen trotz des Beschäftigungsbooms in 15 Jahren nur um ein mageres Prozent pro Jahr. Gleichzeitig erhöhte sich die Steuer- und Abgabenbelastung im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung von rund 38,8 auf 41,5 Prozent. Was also auf der Beschäftigungsseite gewonnen wurde, wurde durch höhere Lasten auf der Verbrauchsseite wieder egalisiert. Und was gravierender wiegt: Die Substanz der Wirtschaft – ihre technologische Modernisierung, ihre digitale Infrastruktur, ihre Energieunabhängigkeit – wurde systematisch vernachlässigt. Mitte 2024 lag das Bruttoinlandsprodukt inflationsbereinigt auf dem Niveau von Ende 2019 – ein Jahrzehnt verlorenen Wachstums.

Eine gestaltende Wirtschaftspolitik gab es kaum. Die globale Finanzkrise wurde nicht genutzt, um Deutschlands Finanzsystem zu reformieren. Die europäische Wirtschaftskrise blieb ohne ausreichende Antwort. Bankenunion und Kapitalmarktunion blieben Stückwerk. Was Ökonomen wie die des ifo-Instituts und der Wirtschaftszeitung Die Zeit schon frühzeitig diagnostizierten, lässt sich so zusammenfassen: Der wirtschaftliche Erfolg der 2010er Jahre war nicht das Resultat guter Politik, sondern überwiegend die Ernte der Agenda-2010-Reformen der rot-grünen Vorgängerregierung unter Gerhard Schröder.

Vom Umweltminister zum Wirtschaftsminister – Ein politisches Handwerk ohne Substanz

Peter Altmaier betrat das Bundeswirtschaftsministerium im März 2018, als die CDU nach langen Jahren der Abwesenheit erstmals wieder das für Industriegesellschaften strategisch wichtigste Ressort übernahm. Die Erwartungen in Wirtschaftsverbänden und Öffentlichkeit waren groß. Schließlich war Deutschland zu diesem Zeitpunkt bereits im internationalen Wettbewerb auf breiter Front unter Druck geraten: Die Digitalisierung schritt voran, China entwickelte sich zum technologischen Herausforderer, die USA setzten auf ihre eigene Industrie-Renaissance, und die deutschen Leitbranchen – vor allem die Automobilindustrie – standen vor einem tiefgreifenden strukturellen Wandel.

Altmaier brachte als einziges erkennbares Konzept seinen langjährig gepflegten Habitus als Verwalter mit, nicht als Gestalter. Fachkenntnis in wirtschaftspolitischen Kernfragen war kaum erkennbar, der Ruf als „Allzweckwaffe“ Merkels war sein wichtigstes Kapital. Was folgte, wurde von Wirtschaftsvertretern schonungslos kommentiert: Der Präsident des Verbandes Die Familienunternehmer, Reinhold von Eben-Worlée, bezeichnete ihn als „Totalausfall“ und Vertreter einer „Anti-Mittelstandspolitik“. Der Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger nannte ihn die „schlechteste Fehlbesetzung“ in Merkels Kabinett. Der Industrieverband BDI warf ihm grundlegende Versäumnisse vor. Und der politische Kommentator Albrecht von Lucke, der Altmaiers Gesamtwerk nüchtern beurteilte, bilanzierte: Das Wirtschaftsministerium war mit Sicherheit jene Funktion, die Altmaier am schlechtesten ausgefüllt habe.

Diese Urteile sind keine Polemik. Sie spiegeln ein Muster struktureller Passivität wider, das sich durch alle wichtigen wirtschaftspolitischen Handlungsfelder seiner Amtszeit zieht.

Nationale Industriestrategie – Ein Konzept ohne Herz und ohne Wirkung

Im Februar 2019 stellte Altmaier mit großem Tamtam seine „Nationale Industriestrategie 2030“ vor, die nicht weniger sein sollte als eine Neuerfindung des deutschen Wirtschaftsmodells für das digitale Zeitalter. Das Konzept orientierte sich an der Idee, europäische Großkonzerne als sogenannte Champions zu fördern, die auf Augenhöhe mit Amazon, Google und Microsoft um die Märkte der Zukunft ringen sollten. Dafür könnten staatliche Eingriffe in den Markt und sogar Fusionen forciert werden. Die Strategie nannte konkrete Konzerne – Siemens, Thyssenkrupp, die Deutsche Bank, die Automobilhersteller –, deren dauerhafter Erfolg als nationales Interesse deklariert wurde.

Die Reaktion der Wirtschaft war vernichtend. Der BDI nahm das Konzept in 136 Punkten auseinander. Die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager widersprach, weil Altmaier auch das EU-Wettbewerbsrecht aufweichen wollte. Grüne und Liberale kritisierten die planwirtschaftlichen Tendenzen des Papiers. Der wissenschaftliche Beirat des Wirtschaftsministeriums hielt den Ansatz, den Industrieanteil um zwei Prozentpunkte zu erhöhen, für „völlig verfehlt“. Und am fundamentalsten: Die eigentliche Stärke der deutschen Volkswirtschaft – der breite Mittelstand, die sogenannten Hidden Champions, die kleinen und mittleren Unternehmen, auf die die Hälfte aller Arbeitsplätze und ein Drittel aller erwirtschafteten Euros entfallen – spielte in Altmaiers Industrievision praktisch keine Rolle.

Es war eine Strategie, die in der Denkkategorie vergangener Jahrzehnte verhaftet blieb: der Glaube, nationale Industriepolitik bedeute vor allem, die größten Konzerne zu schützen. Dass eben jene Großkonzerne – Deutsche Bank, Thyssenkrupp, Siemens – selbst in schwersten Strukturkrisen steckten, machte das Konzept vollends absurd. Statt Weichen für die Wirtschaft von morgen zu stellen, versuchte Altmaier, die Wirtschaft von gestern zu konservieren. Das Papier wurde überarbeitet, dann wieder überarbeitet, und hinterließ am Ende: nichts Umsetzbares.

Energiewende verwaltet, aber nicht gestaltet – Der historische Schaden des Altmaier-Knicks

Die verheerendste und historisch am schwersten wiegende Fehlleistung Peter Altmaiers liegt in der Energiepolitik – einem Feld, das er gleich in zwei Ministerrollen zu verantworten hatte: zunächst als Bundesumweltminister von 2012 bis 2013 und dann erneut als Wirtschaftsminister von 2018 bis 2021. In seiner ersten Phase als Umweltminister initiierte er eine drastische Kürzung der Photovoltaik-Förderung, die den bis dahin boomenden deutschen Solarmarkt faktisch zerstörte. Der jährliche Zubau von Solaranlagen brach von über 8.000 Megawatt auf unter 2.000 Megawatt ein. Experten berechneten, dass Deutschland bei einem kontinuierlichen Ausbau über 20.000 Megawatt Solar- und 30.000 Megawatt Windkraft hätte installieren können. Dieses politisch herbeigeführte Einbremsen des Erneuerbaren-Ausbaus ist seither als „Altmaier-Knick“ in die Geschichte der deutschen Energiepolitik eingegangen.

Die Folgen waren dramatisch: Rund 75.000 Arbeitsplätze in der deutschen Solarbranche gingen verloren. Unternehmen wie Q-Cells und Solon, die zu den Technologieführern der Welt gehört hatten, meldeten Insolvenz an. Während China seine Photovoltaikbranche strategisch ausbaute und binnen weniger Jahre zum absoluten Weltmarktführer wurde, liquidierte Deutschland de facto seine eigene Solarindustrie durch politische Entscheidungen. Was an ökonomischer Substanz, technologischem Know-how und industrieller Kapazität verloren ging, ließ sich durch spätere Förderprogramme nicht wiedergewinnen.

Als Wirtschaftsminister zwischen 2018 und 2021 setzte Altmaier diese Linie konsequent fort. Die Windenergie an Land, die nach der geschwächten Solarbranche zum wichtigsten Träger der Energiewende hätte werden können, litt unter einem Genehmigungsstau, der sich unter seiner Aufsicht dramatisch verschärfte. Im ersten Halbjahr 2019 wurden netto nur 35 Windkraftanlagen an Land neu gebaut – in der gesamten Bundesrepublik. Nötig gewesen wären rund 1.500 pro Jahr. Auch in dieser Branche gingen Zehntausende Arbeitsplätze verloren. Das Wirtschaftsministerium saß den Genehmigungsstau aus, während andere Länder ihre Erneuerbaren-Kapazitäten massiv ausbauten.

Was diesen Befund historisch besonders gravierend macht: Parallel zur Vernachlässigung der Erneuerbaren wurde Deutschlands Abhängigkeit von russischem Erdgas unter der Merkel-Regierung nicht reduziert, sondern ausgebaut. Das Projekt Nord Stream 2 wurde trotz intensiver Warnungen aus Polen, dem Baltikum und den USA vorangetrieben. Altmaier, als Wirtschaftsminister in dieser Phase unmittelbar eingebunden, unterließ jede kritische Intervention. Der Glaube, wirtschaftliche Verflechtung mit Russland schaffe Stabilität, erwies sich 2022 als fatale Fehlkalkulation. Die außenpolitische Naivität dieser Energiestrategie trifft Deutschland noch heute, und die Kostenrechnung – für den teuren LNG-Infrastrukturaufbau, für gestiegene Energiepreise, für verlorene Wettbewerbsfähigkeit – wird von Bürgern und Unternehmen bezahlt.

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Digitalisierung als Dauerbaustelle – Das Versagen an der technologischen Zukunftsfront

In keinem Bereich ist das strukturelle Versagen der Merkel-Regierung und damit auch der Wirtschaftspolitik Altmaiers so offensichtlich wie bei der Digitalisierung. Angela Merkel selbst hatte schon 2005 die Bedeutung der Digitalisierung für die deutsche Wirtschaft beschworen. Ihr folgten Dutzende Initiativen, Beratungsgremien, digitale Agenden und zuletzt ein Digitalkabinett. Das Resultat war ein Scherbenhaufen.

Noch 2013 hatte Merkel persönlich versprochen, bis Ende 2018 jedem Haushalt 50 Mbit pro Sekunde zur Verfügung zu stellen – ein damals schon wenig ambitioniertes Ziel, das dennoch bis zum Ende der Merkel-Ära nicht eingelöst wurde. Die deutsche Telekommunikationsinfrastruktur blieb in weiten Teilen auf dem Stand der Vorjahrzehnte. Im internationalen Vergleich belegte Deutschland beim Breitbandausbau und bei der Digitalisierung öffentlicher Dienstleistungen regelmäßig jämmerliche Platzierungen.

Der wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums, also Altmaiers eigenes Beratungsgremium, attestierte Deutschland 2021 in einem Gutachten mit dem Titel „Digitalisierung in Deutschland – Lehren aus der Coronakrise“ unverblümt: Die öffentliche Verwaltung leiste sich Strukturen, Prozesse und Denkweisen, die „teilweise archaisch anmuten“. Es fehle an einer klaren Zuweisung von Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten. Geld sei nicht das Problem, sondern der politische Wille. Beim Digitalpakt Schule war bis zu diesem Zeitpunkt nur ein Bruchteil der bereitgestellten Bundesmittel bei den Schulen angekommen. Auch Norbert Röttgen, CDU-Politiker wie Altmaier, zog eine vernichtende Bilanz: Deutschland hänge in der digitalen Transformation 20 Jahre zurück.

Was die Situation besonders bitter macht: Der CDU-geführte Parteiflügel in Wirtschafts- und Digitalfragen hatte sich strukturell mit den Interessen der Telekomindustrie arrangiert, anstatt diese zu regulieren und in strategische Ausbauverpflichtungen zu zwingen. Den Breitbandausbau überließ man jahrelang privaten Unternehmen, die aus eigenem Interesse auf Kupfertechnologie setzten und Glasfaser verweigerten. Erst als der Rückstand nicht mehr zu leugnen war, ruderte die Bundesregierung nach – aber ohne die verlorene Zeit zurückgewinnen zu können.

Coronakrise als Offenbarungseid – Wenn Bürokratie zum Feind der Wirtschaft wird

Die Corona-Pandemie hätte für Altmaier eine Möglichkeit sein können, seine Handlungsfähigkeit unter Beweis zu stellen. Stattdessen offenbarte die Krise alle strukturellen Schwächen seiner Amtsführung in konzentrierter Form. Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Altmaier hatten gemeinsam eine staatliche „Bazooka“ versprochen: schnelle, unbürokratische, umfassende Hilfen für notleidende Unternehmen. Was folgte, war das genaue Gegenteil: ein bürokratisches Monster aus sich ständig ändernden Bestimmungen, überlasteten Hotlines, schlecht vorbereiteter IT-Infrastruktur und wochenlangen Auszahlungsverzögerungen.

Monatelang schaffte es das Bundeswirtschaftsministerium nicht, die zugesagten Corona-Hilfen auszuzahlen. Die Abschlagszahlungen kamen zu spät, die Software war nicht rechtzeitig vorbereitet worden, Steuerberater und Handelskammern als wichtige Vermittler wurden nicht eingebunden. Altmaier entschuldigte sich öffentlich für die Verzögerungen – eine politisch ungewöhnliche Geste, die aber nichts daran änderte, dass Tausende Unternehmen und Selbstständige in dieser Zeit ihre Existenz verloren oder schwer beschädigt wurden. Der SPD-Abgeordnete Sören Bartol bilanzierte das Versagen unmissverständlich: Dass es fast drei Monate gedauert habe, bis das Bundeswirtschaftsministerium das Chaos einigermaßen im Griff hatte, sei Verwaltungsversagen erster Güte.

Es kam noch hinzu: Im Chaos der schlechten Vorbereitung flossen staatliche Hilfsgelder auch an kriminelle Strukturen, islamistische Extremisten und Betrüger – weil das System der Überprüfung und Auszahlung so mangelhaft konzipiert war. Die ehrlichen Antragsteller warteten, während Betrüger die Lücken nutzten. Es war eine bittere Ironie: Ausgerechnet der Wirtschaftsminister versagte in der wirtschaftlichen Extremsituation, auf die seine gesamte Amtszeit in gewissem Sinne vorbereiten sollte.

Verwaltungsminister statt Wirtschaftslenker – Das systemische Grundproblem

Um Altmaier gerecht zu beurteilen, bedarf es eines analytischen Rahmens, der über die bloße Auflistung von Fehlern hinausgeht. Was war das strukturelle Grundproblem seiner Amtsführung? Politische Beobachter, die ihn aus nächster Nähe erlebten, beschrieben ein zentrales Muster: Altmaier war weniger Wirtschaftsminister als politischer Generalist, der das Wirtschaftsministerium als Instrument zur Verwaltung des Status quo nutzte, nicht als strategisches Gestaltungsinstrument.

Er schien desinteressiert an wirtschaftspolitischen Sachfragen. Teilweise entstand der Eindruck, sein eigenes Ministerium arbeite losgelöst vom Minister. Gleichzeitig hatte er ein zweites, strukturell bedingtes Problem: die Unionsfraktion im Bundestag, die wichtige Energiewende-Vorhaben systematisch verschleppte oder blockierte, sodass auch der politische Wille, der bei Altmaier vorhanden gewesen sein mag, an internen Widerständen scheiterte. Doch diese Erklärung entlastet ihn nur teilweise: Ein handlungsstarker Minister hätte diese Widerstände aktiv bekämpft oder zumindest öffentlich benannt. Altmaier tat beides nicht.

Hinzu kommt ein charakteristisches Merkmal seines Politikstils, das der Kommentator Albrecht von Lucke als „Beruhigungspille der Republik“ beschrieb: Altmaier war ein Meister darin, Konflikte zu dämpfen, Interessengruppen ruhigzustellen und keine polarisierenden Entscheidungen zu treffen. In ruhigen Zeiten mag das eine nützliche Fähigkeit sein. In einer Epoche, in der Deutschland fundamentale Transformationsentscheidungen zu treffen hatte – in der Energiepolitik, in der Digitalisierung, in der Industriepolitik – war genau diese Passivität das Problem. Transformation erfordert Entscheidungen, die wehtun. Altmaier vermied solche Entscheidungen konsequent.

Das Ergebnis: drei Jahre verlorene Zeit im Wirtschaftsministerium, in denen die strukturellen Schwächen Deutschlands nicht bekämpft, sondern höchstens verwaltet wurden. Er hinterließ der nachfolgenden Ampel-Regierung eine lange Liste unerledigter Aufgaben.

Das Paradox des mahnenden Mitverantwortlichen – Altmaiers Warnung von 2026

Vor diesem Hintergrund gewinnt Altmaiers Warnung vor einer Staatskrise im Frühjahr 2026 eine andere Qualität. Es wäre ungerecht und auch analytisch falsch, sie allein als Heuchelei abzutun. Altmaier ist zweifellos ein erfahrener Politiker mit echter Kenntnis der staatlichen Institutionen, und seine Einschätzung der aktuellen Regierungskrise unter Friedrich Merz – mangelnde Regierungserfahrung, politischer Streit, Glaubwürdigkeitsverlust, wirtschaftlicher Pessimismus und Investitionszurückhaltung – trifft reale Missstände. Dass er einen Wirtschaftspessimismus beschreibt, wie er ihn noch nie erlebt habe, und auf das Bild des Ökonomen Karl Schiller zurückgreift, die Pferde würden nicht mehr saufen, ist keine Rhetorik – es deckt sich mit nüchternen Beobachtungen aus der Wirtschaft.

Doch das analytische Paradox bleibt bestehen: Die Strukturprobleme, die er 2026 beklagt – Handlungsunfähigkeit, mangelnde Reformbereitschaft, fehlende Planungssicherheit für Unternehmen, wirtschaftlicher Pessimismus –, sind nicht erst unter der Merz-Regierung entstanden. Sie wurden in den Jahren zwischen 2012 und 2021 angelegt, in denen Altmaier selbst in höchsten Ämtern saß. Wer damals die Energieinfrastruktur nicht modernisierte, wer die Digitalisierung verschlief, wer den Mittelstand mit einer realitätsfernen Industriestrategie vor den Kopf stieß, wer die Abhängigkeit von russischem Gas nicht bekämpfte und wer im entscheidenden Krisenjahr der Pandemie das bürokratische Chaos der Wirtschaftshilfen zu verantworten hatte – der trägt Mitverantwortung für das, was heute schiefläuft.

Es ist eine zutiefst menschliche Reaktion, Fehler der Vergangenheit in der Retrospektive kleiner erscheinen zu lassen, als sie waren. Aber gerade weil Altmaier ein intelligenter Beobachter ist, der die Strukturmechanismen des deutschen Staates kennt wie kaum ein anderer, wiegt das Schweigen über die eigene Mitverantwortung besonders schwer. Seine Warnungen von 2026 wären glaubwürdiger, kämen sie mit einer offenen Selbstkritik der eigenen Amtszeit.

Strukturelles Versagen als Vermächtnis – Was Deutschland von der Merkel-Altmaier-Ära geerbt hat

Die Summe der Versäumnisse, die Peter Altmaier in seinen verschiedenen Ämtern zu verantworten hat, lässt sich in vier strukturellen Erblasten zusammenfassen, die bis heute nachwirken.

Erstens: der energiepolitische Irrweg. Deutschland hat in der Merkel-Ära – und maßgeblich durch Altmaiers Entscheidungen als Umwelt- und Wirtschaftsminister – den günstigsten Zeitpunkt für eine echte Transformation des Energiesystems verpasst. Der Altmaier-Knick hat den Aufbau heimischer erneuerbarer Energieerzeugung um mindestens ein Jahrzehnt verzögert, die russische Gasabhängigkeit wurde ausgebaut statt abgebaut, und der Atomausstieg – ohne adäquate Ersatzkapazitäten – hinterließ ein strukturelles Loch in der Versorgungssicherheit, das erst heute schrittweise geschlossen wird.

Zweitens: die digitale Rückständigkeit. Deutschland ist im internationalen Vergleich digital weit zurückgefallen – bei der Breitbandinfrastruktur, bei der Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen, bei der Wettbewerbsfähigkeit des Technologiesektors. Was in anderen Ländern in dieser Zeit aufgebaut wurde, fehlt in Deutschland: eine digital transformierte öffentliche Verwaltung, wettbewerbsfähige Plattformunternehmen, eine breit verfügbare digitale Infrastruktur in der Fläche. Die dafür notwendigen Entscheidungen wurden zwar angekündigt, aber nie mit dem erforderlichen politischen Willen verfolgt.

Drittens: die Vernachlässigung des Mittelstands. Die wirtschaftliche Stärke Deutschlands beruht seit Jahrzehnten auf seinem breiten Mittelstand, auf den Hidden Champions und Familienunternehmen, die in ihren jeweiligen Nischenmärkten weltführend sind. Altmaiers Industrie- und Wirtschaftspolitik hat dieses Rückgrat der deutschen Wirtschaft strukturell vernachlässigt – zugunsten einer Großkonzernfixierung, die weder dem Mittelstand zugutekam noch die Konzerne selbst sanierte.

Viertens: der Reformstau in der Verwaltung. Die Coronakrise hat gezeigt, was Jahre der Nicht-Modernisierung staatlicher Strukturen bedeuten: ein Staat, der schnell einnehmen, aber nicht schnell helfen kann. Altmaier hat in seiner gesamten Amtszeit keine ernsthafte Verwaltungsreform angestoßen. Das bürokratische Geflecht blieb unangetastet, der Föderalismus wurde als Erklärung für eigene Untätigkeit instrumentalisiert.

Zwischen Mahnung und Mitschuld – Eine abschließende Einordnung

Peter Altmaier ist kein böser Akteur, dem man bösen Willen unterstellen könnte. Er ist ein gutmütiger, eloquenter, politisch versierter Mann, der in der Mechanik des Berliner Politikbetriebs virtuos navigieren konnte. Aber genau das war vielleicht sein größtes Problem: Er war zu sehr Politiker und zu wenig Staatsmann. Ein Staatsmann stellt unbequeme Fragen, trifft schmerzhafte Entscheidungen und akzeptiert den politischen Preis dafür. Ein Politiker verwaltet Kompromisse, vermeidet Konflikte und optimiert auf die nächste Wahl hin.

Als Deutschland tiefgreifende strukturelle Transformationen gebraucht hätte – in der Energie-, Digital- und Industriepolitik –, bot das Wirtschaftsministerium unter Altmaier vor allem: Sicherheit, Kontinuität, keine bösen Überraschungen. Das mag für einen Kanzleramtschef eine akzeptable Beschreibung sein. Für den Mann, der das Schicksal der deutschen Wirtschaft in Händen hielt, war es zu wenig. Das Ergebnis ist eine beschädigte Industriebasis, ein zurückgebliebenes Digitalniveau, eine erschütterte Energiesouveränität und ein struktureller Pessimismus in der deutschen Unternehmerschaft, der nicht über Nacht entstanden ist.

Wenn Altmaier heute vor einer Staatskrise warnt, dann warnt er auch vor dem Erbe, an dem er mitgeschrieben hat. Die politische Fairness gebietet es, das anzuerkennen – nicht um ihn zu verurteilen, sondern um zu verstehen, wie Deutschland in jene Misere geraten ist, die er heute mit so offenkundigem Schrecken betrachtet. Strukturelles Versagen hat keine einzelne Ursache und keinen einzelnen Schuldigen. Aber es hat Verantwortliche. Peter Altmaier gehört zweifellos zu ihnen.