Veröffentlicht am: 9. Februar 2025 / Update vom: 9. Februar 2025 – Verfasser: Konrad Wolfenstein
Nun auch die EU – Nach den USA will die EU-Kommission Billigimporte besser prüfen – Bild: Xpert.Digital
Schutz für Verbraucher: Das plant die EU gegen Online-Schnäppchenrisiken
China vs. Europa: Wie die EU Online-Marktplätze härter kontrolliert
Die Europäische Union steht vor einer neuen Herausforderung: Der massive Anstieg von Billigimporten aus Drittländern, insbesondere aus China, setzt europäische Unternehmen und Verbraucher gleichermaßen unter Druck. In einem umfassenden Maßnahmenpaket hat die EU-Kommission nun Vorschläge zur besseren Kontrolle und Regulierung dieser Importe vorgestellt. Besonders im Fokus stehen Online-Marktplätze wie Temu, Shein, AliExpress sowie der Amazon Marketplace.
Hintergrund und Ausmaß des Problems
Der Online-Handel boomt, und mit ihm auch der grenzüberschreitende Versand von Produkten, die oft zu unschlagbar günstigen Preisen angeboten werden. Doch die Kehrseite dieser Entwicklung sind gravierende Probleme hinsichtlich Produktqualität, Verbraucherschutz und Fairness im Wettbewerb.
- Täglich erreichen etwa 12 Millionen Pakete die EU.
- Im Jahr 2023 wurden 4,6 Milliarden Billigsendungen aus Drittländern in die EU importiert – das entspricht rund 97 % der Direktimporte.
- Die Anzahl dieser Pakete hat sich gegenüber dem Vorjahr verdoppelt.
- Bis zu 96 % der Produkte erfüllen nicht die EU-Vorschriften hinsichtlich Sicherheitsstandards, Kennzeichnung und Umweltrichtlinien.
Viele dieser Produkte entziehen sich den strengen Vorschriften, die für europäische Hersteller gelten. Insbesondere Kleidung, Elektronik und Spielzeug enthalten oft gefährliche Substanzen, entsprechen nicht den CE-Kennzeichnungen oder unterlaufen geltende Arbeitsschutz- und Umweltstandards.
Die geplanten Maßnahmen der EU-Kommission
Um dieser Problematik entgegenzuwirken, plant die EU eine Reihe strenger Regulierungsmaßnahmen:
1. Einführung einer Bearbeitungsgebühr
Jede Sendung von Online-Händlern wie Temu und Shein soll mit einer zusätzlichen Gebühr belegt werden. Damit sollen zusätzliche Kosten für Kontrollen und Zollverfahren gedeckt werden.
2. Abschaffung der Zollbefreiung
Derzeit sind Pakete mit einem Warenwert unter 150 Euro zollfrei. Diese Regelung soll gestrichen werden, um Schlupflöcher für Billigimporte zu schließen und gleiche Wettbewerbsbedingungen für europäische Unternehmen zu schaffen.
3. Verstärkte Kontrollen durch Zoll- und Marktaufsichtsbehörden
Die Zoll- und Marktüberwachungsbehörden sollen mehr Personal und technische Mittel erhalten, um gefälschte oder unsichere Produkte effektiver zu identifizieren.
4. Untersuchungen gegen Plattformen
Gegen Shein wurde bereits ein Verfahren eingeleitet, da das Unternehmen verdächtigt wird, gegen EU-Verbraucherschutzvorschriften zu verstoßen. Weitere Untersuchungen gegen andere Plattformen sind denkbar.
5. Einsatz neuer Technologien zur Produktprüfung
Künstliche Intelligenz (KI) soll zur Erkennung potenziell nicht konformer Produkte eingesetzt werden. Dies soll eine schnellere und präzisere Analyse der importierten Waren ermöglichen.
Kritik und Forderungen der Verbraucherschützer
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hält die geplanten Maßnahmen für unzureichend und fordert zusätzliche Regelungen:
- Präventive Kontrollen, die eine Identifikation unsicherer Produkte bereits vor der Einfuhr ermöglichen.
- Schärfere Haftungsregeln für Online-Marktplätze, damit diese stärker für auf ihren Plattformen verkaufte Produkte verantwortlich gemacht werden können.
- Besseren Schutz vor schadstoffhaltigen Produkten, insbesondere bei Spielzeug und Textilien.
Reaktionen der Industrie
Europäische Unternehmen
- Zalando begrüßt die Vorschläge der EU und fordert eine konsequente Durchsetzung der Vorschriften für alle Marktteilnehmer.
- Der Handelsverband Deutschland (HDE) unterstützt die geplanten Änderungen, warnt jedoch vor zusätzlicher Bürokratie für europäische Unternehmen.
Reaktionen von Online-Plattformen
Amazon
Amazon hat sich noch nicht offiziell zu den neuen Regelungen geäußert, verweist jedoch darauf, bereits Maßnahmen ergriffen zu haben, um unsichere Produkte von der Plattform zu entfernen. Dennoch sieht sich Amazon weiteren regulatorischen Herausforderungen gegenüber:
- Das Unternehmen wird voraussichtlich 2025 einer EU-Kartelluntersuchung wegen Verstößen gegen den Digital Markets Act (DMA) ausgesetzt sein.
- Amazon hat zudem rechtliche Schritte gegen das neue EU-Gesetzespaket für digitale Dienste eingeleitet und versucht, seine Einstufung als „sehr große Online-Plattform“ anzufechten.
Temu und Shein
Temu und Shein haben erklärt, dass sie sich an EU-Vorschriften halten. Dennoch gibt es immer wieder Berichte über Mängel bei Produktqualität und Kennzeichnung.
Allgemeine Auswirkungen auf Online-Plattformen
Die neuen Regelungen werden voraussichtlich weitreichende Konsequenzen für den Online-Handel haben:
- Händler müssen mehr Verantwortung übernehmen, insbesondere hinsichtlich Sicherheitsstandards und der Erhebung von Zöllen und Steuern.
- Strengere Produktkontrollen könnten dazu führen, dass sich einige Anbieter aus dem europäischen Markt zurückziehen.
- Kleinere Online-Händler könnten von zusätzlichen Kosten betroffen sein, was zu einer Marktbereinigung führen könnte.
Wird die EU gegen Billigimporte erfolgreich vorgehen?
Die EU-Kommission hat erkannt, dass Handlungsbedarf besteht, um den Verbraucherschutz zu stärken, fairen Wettbewerb zu sichern und europäische Unternehmen zu schützen. Ob die Maßnahmen langfristig die gewünschten Effekte erzielen, hängt davon ab, wie konsequent sie durchgesetzt werden und ob sie durch zusätzliche Verordnungen ergänzt werden.
Die kommenden Monate werden zeigen, wie sich die neuen Regulierungen auf den Markt auswirken und ob Plattformen wie Temu, Shein und Amazon ihre Geschäftsmodelle anpassen müssen. Eines steht fest: Der europäische Online-Handel steht vor einer neuen Ära der Regulierung und Kontrolle.
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