Die Lebenslüge der Russlandpolitik: Hätte Merkel den Krieg verhindert? Sigmar Gabriels gewagte Putin-Theorie

Wie Gabriels Nostalgie die eigene Verantwortung für Nord Stream 2 verschleiert

Abrechnung eines Ex-Vizekanzlers: Warum Gabriel plötzlich Friedrich Merz lobt – und die SPD warnt

Hat Angela Merkel den Frieden in Europa gesichert – oder durch ihre Politik den russischen Angriff auf die Ukraine im Gegenteil erst möglich gemacht? Eine provokante These des ehemaligen Vizekanzlers Sigmar Gabriel entfacht die Debatte um das historische Erbe der deutschen Russlandpolitik derzeit neu. Gabriel ist sich sicher: Wäre Merkel im Frühjahr 2022 noch im Amt gewesen, hätte Wladimir Putin nicht angegriffen. Doch bei genauerer analytischer Betrachtung offenbart diese nostalgische Rückschau auf die Merkel-Ära einen gefährlichen blinden Fleck. Von der verhängnisvollen Energieabhängigkeit durch Nord Stream 2 über das Veto gegen den NATO-Beitritt der Ukraine bis hin zum dogmatischen Festhalten an der SPD-geprägten Entspannungspolitik – die deutsche Strategie des ewigen Dialogs hat Putin nicht gemäßigt, sondern ihm systematisch Spielraum verschafft. Eine tiefgreifende Analyse über strategische Naivität, das kalt kalkulierte Timing des Kreml-Chefs und die Frage, warum ausgerechnet die SPD bis heute an den Widersprüchen ihrer eigenen Außenpolitik zu zerbrechen droht.

Gabriels gewagte These: Eine Kanzlerin als Kriegsverhinderin? Wer hat den Krieg ermöglicht – und wer redet sich heute heraus?

Die Mitverantwortung der deutschen Russlandpolitik am Ukraine-Krieg

Sigmar Gabriel, ehemaliger Außenminister, Wirtschaftsminister und Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland, meldet sich in diesen Tagen mit einer bemerkenswert zugespitzten Analyse zu Wort: Wäre Angela Merkel im Jahr 2022 noch Bundeskanzlerin gewesen, hätte es den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht gegeben. Diese These, die Gabriel zunächst in der ARD-Talkshow „Maischberger“ äußerte und nun in einem ausführlichen Interview mit der „Neuen Zürcher Zeitung“ wiederholte und vertieft hat, ist weit mehr als eine nostalgische Hommage an seine langjährige politische Chefin. Sie ist eine implizite Kritik an allem, was nach Merkel kam – und gleichzeitig eine Selbstverteidigung der SPD-geprägten Entspannungspolitik, die Gabriel selbst mitgestaltet hat.

Gabriel geht sogar so weit, Merkel als potenzielle Vermittlerin für einen Waffenstillstand ins Spiel zu bringen. Sie habe zwar erklärt, nicht zu wollen – aber wenn die Europäer sie bäten, würde sie garantiert nicht Nein sagen, ist sich Gabriel sicher. Er erinnert daran, dass Merkel noch auf ihrem letzten EU-Ratsgipfel im Jahr 2021 versucht hatte, eine europäische Verhandlungsgruppe nach Moskau zu entsenden, um das Gesprächsformat mit Russland nicht abreißen zu lassen. Mit ihrem Amtsabgang sei eine treibende Kraft verschwunden.

Doch so eingängig diese These klingt, so grundlegend wirft sie eine unbequeme Gegenfrage auf: Wenn Merkel tatsächlich die entscheidende Hüterin des Friedens war – war sie dann nicht auch mitverantwortlich dafür, dass es überhaupt zu jener Situation kommen konnte, aus der heraus Putin im Februar 2022 den Angriffskrieg begann? Das ist keine rhetorische Finte, sondern eine analytisch zwingende Konsequenz aus Gabriels eigener Logik.

Das Erbe der Appeasement-Politik: Merkel und Putin

Angela Merkel regierte Deutschland von 2005 bis 2021, also 16 Jahre lang. In dieser Zeit entwickelte sich die deutsche Russlandpolitik zu einem Musterbeispiel des sogenannten „Wandels durch Handel“ – der Überzeugung, dass wirtschaftliche Verflechtung und Dialog politische Mäßigung erzeugen. Das Konzept hatte eine lange Tradition in der deutschen Außenpolitik, die auf Willy Brandts Ostpolitik zurückgeht. Und es hatte auch eine Zeit lang funktioniert – zumindest schien es so.

Doch unter Merkels Ägide wurde dieses Prinzip zu einem Dogma, das auch dann noch aufrechterhalten wurde, als sich die Zeichen mehrten, dass Putin grundlegend andere Ziele verfolgte. Bereits beim NATO-Gipfel in Bukarest 2008 spielte Merkel eine Schlüsselrolle: Gemeinsam mit dem damaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy verhinderte sie, dass der Ukraine und Georgien der sogenannte MAP-Status (Membership Action Plan) – also der Kandidatenstatus für eine NATO-Mitgliedschaft – gewährt wurde. US-Präsident George W. Bush hatte ausdrücklich dafür geworben. Merkel glaubte hingegen, es sei noch zu früh, und fürchtete, Russland zu provozieren.

In ihren erst 2024 erschienenen Memoiren rechtfertigte Merkel diese Entscheidung mit bemerkenswerter Selbstsicherheit: Sie habe es für eine Illusion gehalten, dass der MAP-Status die Ukraine vor russischer Aggression schützen würde. Zugleich gestand sie ein, dass Putin auch die allgemeine Beitrittsperspektive, die der Gipfel der Ukraine aussprach, als „Kampfansage“ gewertet habe. Es ist ein Eingeständnis mit einer folgenschweren inneren Logik: Wenn selbst eine moderate Mitgliedschaftsperspektive Putin als Provokation galt, dann war das Fernhalten der Ukraine aus der NATO kein Zugeständnis an Sicherheitsbedürfnisse, sondern eine Kapitulation vor einem revisionistischen Machtpolitiker.

Genau diese Einschätzung teilen zahlreiche Osteuropa-Experten. Stefan Meister von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik urteilt, Merkel habe als Ostdeutsche die Logik russischer Politik durchdrungen und auch bemerkt, wenn Putin sie anlog – und dennoch keine Konsequenzen gezogen. Sie habe am Ende opportunistisch gehandelt, im Interesse der eigenen Macht und der deutschen Wirtschaft. Ralf Fücks, Leiter des Thinktanks „Zentrum Liberale Moderne“, fügt hinzu, Merkel sei nie bereit gewesen, von Partnerschaft und Dialog auf Abschreckung und Eindämmung umzustellen – obwohl genau das nötig gewesen wäre. Der Regensburger Politikwissenschaftler Stephan Bierling zieht ein noch härteres Fazit: „Am Ende ist die Bilanz ihrer Ostpolitik eine reine Katastrophe“.

Nord Stream 2: Energie als geopolitisches Versäumnis

Das sichtbarste und bis heute umstrittenste Symbol der deutschen Russlandpolitik unter Merkel ist die Pipeline Nord Stream 2. Merkel genehmigte den Bau dieser Gasleitung nach der russischen Annexion der Krim 2014 – einem eindeutigen Bruch des Völkerrechts, der bereits eine klare Botschaft über Putins Ambitionen hätte senden können. Osteuropäische Partner, allen voran Polen und die baltischen Staaten, warnten eindringlich vor einer wachsenden Energieabhängigkeit von Russland. Die US-Regierung unter verschiedenen Präsidenten – Obama, Trump, Biden – übte massiven Druck auf Deutschland aus. Merkel ließ sich nicht beirren.

Ihre Begründung wurde zu Protokoll gegeben: Es sei darum gegangen, für die deutsche Wirtschaft billiges Gas zu beschaffen, und für ein Verbot der Pipeline hätte sie keine politischen Mehrheiten gehabt. Außerdem, so Merkel, sei durch Nord Stream 2 nie Gas geflossen – Russland habe den Krieg begonnen, ohne die Pipeline zu nutzen. Also sei sie kein Fehler gewesen. Das ist eine bemerkenswerte Konstruktion: Der Beweis, dass ein Instrument der Abhängigkeit ungefährlich war, soll ausgerechnet darin bestehen, dass dieser Krieg ohne dieses Instrument ausbrach. Was verschwiegen wird, ist die entscheidende Frage: Welches Signal sandte der Weiterbau von Nord Stream 2 nach 2014 an Putin über die Entschlossenheit des Westens?

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier – jahrzehntelang Mitarchitekt der deutschen Russlandpolitik als Kanzleramtschef, Außenminister und Koalitionspartner Merkels – zog 2022 immerhin eine persönlich ehrlichere Bilanz. Sein Festhalten an Nord Stream 2 sei „eindeutig ein Fehler“ gewesen. Er habe sich in der Einschätzung Putins geirrt. Die Überzeugung, dass Putin den wirtschaftlichen und politischen Ruin Russlands nicht für „imperialen Wahn“ in Kauf nehmen würde, habe sich als falsch erwiesen. Merkel hingegen bestand bis heute darauf, dass sie keine Fehler sehe.

Das ist mehr als ein rhetorischer Unterschied. Es offenbart eine fundamentale Weigerung, die strukturelle Verantwortung der deutschen Russlandpolitik anzuerkennen. Wer 16 Jahre Energieabhängigkeit aufgebaut, NATO-Beitritte blockiert und Warnungen von Polen, den baltischen Staaten und der Ukraine ignoriert hat, der hat Putin nicht durch Dialog gemäßigt – er hat ihm Spielraum verschafft.

Minsk: Friedenspolitik oder strategische Naivität?

Ein weiteres Kapitel in Merkels außenpolitischem Erbe sind die Minsker Abkommen von 2014 und 2015. Merkel handelte diese Waffenstillstandsvereinbarungen für die Ostukraine gemeinsam mit dem damaligen französischen Präsidenten François Hollande aus. Sie galten lange als Beweis für Merkels Verhandlungsgeschick und ihren diplomatischen Willen zur Deeskalation. Doch 2022, kurz nach Kriegsbeginn, gab Merkel in einem Spiegel-Interview zu, dass das Minsker Abkommen auch „der Versuch“ gewesen sei, „der Ukraine Zeit zu geben“ – Zeit, sich militärisch zu stärken.

Diese Aussage entfachte einen Sturm der Empörung – nicht zuletzt bei Putin selbst, der sich „absolut unerwartet enttäuscht“ zeigte und meinte, er habe nicht gedacht, „so etwas von der früheren Bundeskanzlerin zu hören“. Das mag man als putinsche Inszenierung abtun. Aber die diplomatische Sprengkraft der Aussage ist real. Gabriel und viele andere hatten Minsk als echten Friedensprozess verteidigt. Merkel selbst hatte das Abkommen als Grundlage für eine dauerhafte Lösung bezeichnet. Wenn es in Wahrheit primär ein Instrument zum Zeitgewinn war, dann stellt das die gesamte Entspannungsrhetorik der Ära auf den Kopf.

Gabriel seinerseits sieht in Minsk ein Verdienst Merkels: Sie habe damit „den Krieg acht Jahre aufgeschoben“. Das ist eine interessante Formulierung, die ungewollt die Grenzen der Diplomatie eingesteht. Der Krieg war nicht verhindert, sondern verzögert worden. Und die Frage bleibt: Welche Konsequenzen zog Deutschland in diesen acht Jahren, um die Bedingungen zu schaffen, unter denen Putin eines Tages auf eine neue Eskalation verzichten würde? Die Antwort ist ernüchternd: Deutschland lieferte keine Waffen an die Ukraine, erfüllte das NATO-Zwei-Prozent-Ziel nicht, baute die Energieabhängigkeit von Russland weiter aus und blockierte zusammen mit Frankreich eine ernsthaftere Sicherheitsarchitektur für Osteuropa.

Merkels Abtritt als Putins Chance: Opportunismus statt Masterplan

Hier kommt eine analytische Dimension ins Spiel, die in der deutschen Debatte zu wenig Raum erhält: die Frage, ob Putins Timing des Kriegsbeginns im Februar 2022 bewusst auf das Ende der Ära Merkel abgestimmt war. Osteuropa-Experte André Härtel von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hat dazu eine bemerkenswert nüchterne Einschätzung gegeben: „Angela Merkels Abtritt als Bundeskanzlerin war für Putin ein Schlüsselmoment. Zusammen mit anderen Faktoren hat er das wahrscheinlich als guten Zeitpunkt gesehen, um die Eskalation hochzufahren.“

Putin, so Härtels Analyse, ist kein Mensch mit einem starren Masterplan, sondern ein realistisch denkender Machtpolitiker, der auf günstige Momente wartet. Was machte den Moment des späten Jahres 2021 und frühen Jahres 2022 günstig? Zunächst der Wechsel von Merkel zu Olaf Scholz, der eine Phase außenpolitischer Neuorientierung einläutete und das klare Führungsprofil Deutschlands im Normandie-Format beseitigte. Dann die wahrgenommene Schwäche Europas insgesamt, das sich mit Migrationspolitik, Populismus und den Nachwirkungen der Corona-Pandemie herumschlug. Dazu die US-interne Lähmung nach dem Afghanistan-Desaster und einer schwächelnden Biden-Administration.

Merkel selbst hat dies implizit anerkannt. Sie sagte, beim Besuch bei Putin in Moskau im August 2021 – ihrem letzten Besuch dort – sei das Gefühl klar gewesen: „Machtpolitisch bist du durch.“ Für Putin zähle nur Power. Und sie gestand, dass sie beim Versuch, mit Frankreich ein europäisches Gesprächsformat mit Russland einzurichten, nicht mehr die Kraft hatte, sich durchzusetzen, „weil ja alle wussten: Die ist im Herbst weg“. Das klingt nach einer Erklärung, die Merkel entlasten soll. In Wahrheit ist es eine Bestätigung von Gabriels Kernthese – und ihrer politisch unbequemen Kehrseite.

Gabriel hat recht: Eine Kanzlerin Merkel hätte im Frühjahr 2022 mit hoher Wahrscheinlichkeit mehr Handlungsspielraum und mehr Vertrauen Putins gehabt als der neue und noch unerprobte Kanzler Scholz. Doch dieser Befund bedeutet gleichzeitig: Putin sah in Merkels Abgang eine Gelegenheit. Eine Gelegenheit, die nur entstehen konnte, weil er die Merkel-Ära nicht als Phase der Stärke, sondern als Phase der westlichen Zögerlichkeit und Verhandlungsbereitschaft ohne Konsequenzen erlebt hatte. Mit anderen Worten: Merkel hat durch ihre Politik den Preis des Krieges möglicherweise hinausgezögert – aber sie hat durch dieselbe Politik mitgeholfen, die Bedingungen zu schaffen, unter denen Putin das Wagnis kalkulierbar fand.

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Die strukturelle Mitverantwortung: Was Gabriels Nostalgie verschweigt

Gabriels Merkel-Glorifizierung hat einen blinden Fleck, der analytisch nicht verschwiegen werden darf: Gabriel selbst war als Wirtschaftsminister maßgeblich daran beteiligt, dass Nord Stream 2 nach der Krim-Annexion 2014 weitergebaut wurde. In der taz wurde dieser Zusammenhang klar benannt: „Ein Jahr nach der Annexion der Krim winkte sie [Merkel] trotz internationaler Warnungen den Bau von Nord Stream 2 durch – auch auf Druck des damaligen SPD-Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel“. Wenn Gabriel heute über Merkels kluge Russlandpolitik schwärmt, dann verteidigt er implizit auch seine eigene Rolle in eben jener Politik.

Die SPD als Partei trägt in dieser Geschichte eine besondere Bürde. Es war Gerhard Schröder, der die politische Grundlage für eine strategische Partnerschaft mit Russland legte und dessen persönliche Freundschaft zu Putin zu einem Sinnbild für die Verflechtung von wirtschaftlichen Interessen und außenpolitischer Blindheit wurde. Es war die SPD, die in den Koalitionsverhandlungen und Regierungen unter Merkel immer wieder auf die Beibehaltung der Energiekooperation mit Russland drang. Und es ist die SPD, die auch nach dem Beginn des Angriffskrieges lange gezögert hat, ihre Grundüberzeugungen zu revidieren.

Gabriel erkennt diesen Widerspruch teilweise an: Er räumte selbst ein, Fehler gemacht zu haben. Doch die Größe dieser Eingeständnisse steht in keinem Verhältnis zu der Entschlossenheit, mit der er gleichzeitig eine deutsche Vermittlerrolle und Verhandlungen mit Russland propagiert. Die Logik, dass ein Dialog mit Putin möglich und nötig sei, ist dieselbe Logik, die 16 Jahre lang angewendet wurde – mit dem Ergebnis eines vollständigen Angriffskriegs.

Wer hat Putin wirklich ermutigt? Die Lehre aus Bukarest und danach

Eine der schärfsten analytischen Fragen lautet: Was hat Putin tatsächlich als Ermutigung erlebt? Es ist eine Ironie der Geschichte, dass Merkels berühmtes Veto gegen den NATO-Beitritt der Ukraine 2008 – das sie damit begründete, Russland nicht provozieren zu wollen – von Putin nicht als Geste des guten Willens verstanden wurde, sondern in seinen eigenen Worten als „Kampfansage“ für die grundsätzliche Beitrittsperspektive, die gleichzeitig in Aussicht gestellt wurde.

Das führt zu einer grundlegenden Einsicht, die die deutsche Debatte bis heute nicht vollständig verarbeitet hat: Putin reagiert nicht auf westliches Entgegenkommen mit Mäßigung, sondern interpretiert es als Zeichen der Schwäche. Diese Einschätzung findet sich auch in einer wissenschaftlichen Analyse aus dem Journal Sirius aus dem Jahr 2024: Putin ist 2022 nicht in die Ukraine einmarschiert, weil er die NATO fürchtete, sondern weil er sie für schwach hielt. Er schätzte es als sicher und einfach ein, eine prorussische Regierung in Kiew zu installieren. Das ist das Gegenteil von Gabriels Diagnose.

Wer also die These vertritt, Merkel hätte den Krieg verhindert, muss auch erklären, wie ihre Verhandlungsbereitschaft hätte wirken sollen, wenn die Forschung zur Schlussfolgerung kommt, dass Putin westliche Verhandlungsbereitschaft schlicht als Schwäche interpretierte. Die ukrainische Regierung hat diesen Punkt nach dem Telefonat von Kanzler Scholz mit Putin im November 2024 deutlich formuliert: Solche Gespräche seien für Putin „Appeasement“, das er „als Zeichen der Schwäche sieht und zu seinem Vorteil nutzt“.

Historiker Jan Behrends hat diese Linie noch zugespitzter formuliert: Die Appeasement-Politik habe direkt in den Ukraine-Krieg geführt. Das ist eine harte Bewertung, die naturgemäß angreifbar ist, weil Kontrafaktik immer spekulativ bleibt. Aber die Stoßrichtung der Kritik ist schlüssig: Wer einem revisionistischen Autokraten über Jahrzehnte vermittelt, dass seine Grenzüberschreitungen ohne ernsthafte Konsequenzen bleiben – sei es die Krim-Annexion, sei es der Donbass-Krieg, sei es die Vergiftung von Oppositionellen auf europäischem Boden –, der kann nicht gleichzeitig behaupten, er habe alles versucht, um diesen Krieg zu verhindern.

Die SPD im Koalitionsalltag: Opposition in Regierungsverantwortung

Interessant ist, wie Gabriel die eigene Partei einschätzt. Im NZZ-Interview zieht er eine scharfe Trennlinie zwischen seiner Wertschätzung für die Russlandpolitik Merkels und seiner Kritik an der aktuellen SPD in der Koalition unter Friedrich Merz. Die Sozialdemokraten verhielten sich „immer noch so, als ob sie Minister in einer fremden Regierung hätten“. Sie entsendeten ihre Minister in die Koalition und spielten dann gleichzeitig Opposition. Dieses Verhalten nennt Gabriel „natürlich lebensmüde“. Denn die SPD habe nur eine einzige Chance: mithelfen, dieser Regierung zum Erfolg zu verhelfen.

Diese Selbstkritik ist bemerkenswert und verdient eine genauere Betrachtung, weil sie auf ein tiefer liegendes Strukturproblem der deutschen Sozialdemokratie hinweist. Die SPD ist historisch eine Partei, die ihre Identität wesentlich aus dem Gegensatz zur bürgerlichen Politik bezieht, selbst wenn sie diese Politik mitgestaltet. In der großen Koalition unter Merkel war dieses Muster ebenso zu beobachten wie in der heutigen schwarz-roten Koalition unter Merz: Man stimmt zu, distanziert sich öffentlich, betont das Verhinderte und schwächt damit systematisch die Handlungsfähigkeit der Regierung, der man selbst angehört.

Gabriel und de Maizière, ebenfalls Ex-Minister unter Merkel, haben sich im Sommer 2026 gemeinsam zu Wort gemeldet und handwerkliche Mängel in der Koalitionsarbeit beklagt. Gabriel warf der SPD vor, immer die falsche Balance zwischen Koalitions- und Oppositionsstrategie zu suchen: „Es ist wichtig, die Dinge gemeinsam zu vertreten. Das machen die Sozialdemokraten immer falsch. Unabhängig davon, ob sie die Koalition führen oder nicht, wollen sie sowohl Opposition als auch Regierung in einer Person sein.“ Wer eine Entscheidung mitträgt und dann öffentlich erklärt, eigentlich dagegen gewesen zu sein, betreibt Politikverdrossenheit mit staatlichen Mitteln.

Was Gabriel nicht ausspricht, aber dennoch mitschwingt: Diese Haltung der SPD ist nicht neu. Sie zieht sich durch die gesamte Geschichte der Berliner Republik und hat in der Russlandpolitik besonders verheerend gewirkt. Wenn man einerseits Nord Stream 2 durchsetzt und andererseits auf osteuropäische Warnungen nicht eingeht, andererseits aber die Friedensrhetorik hochhält – dann ist das genau die Mischung aus Regierungs- und Oppositionsidentität, die Gabriel heute so scharf kritisiert.

Friedrich Merz und der außenpolitische Kurs: Eine unerwartete Würdigung

Bemerkenswert ist auch Gabriels Lob für Friedrich Merz, dem er attestiert, „vor allem eine gute Außenpolitik“ zu machen. Merz habe im Iran-Konflikt eine Position gegenüber Donald Trump eingenommen, die den US-Präsidenten geärgert, aber notwendig gewesen sei. Das ist nicht selbstverständlich für einen SPD-Mann der alten Schule – und es ist ein indirekter Hinweis darauf, was Gabriel von der SPD-geführten Außenpolitik unter Scholz hält.

Die Zeitenwende, die Scholz nach dem 24. Februar 2022 ausrief, war ein radikaler Bruch mit allem, was die SPD außenpolitisch vertreten hatte. Doch viele Beobachter sahen in ihr weniger echten Sinneswandel als pragmatische Anpassung unter dem Druck der Weltöffentlichkeit. Scholz zögerte bei Waffenlieferungen, vermied klare Bekenntnisse und führte noch im November 2024 ein Telefonat mit Putin, das Selenskyj als „Öffnung der Büchse der Pandora“ bezeichnete. Das ist genau das Profil, das Gabriel implizit kritisiert: eine Partei, die sich nie vollständig entscheiden kann, wer sie sein will.

Merz dagegen – aus der Schule Merkels, aber rhetorisch klarer und entschiedener in der Unterstützung der Ukraine – steht für einen außenpolitischen Kurs, der die Appeasement-Erbschaft der Großen Koalitionen hinter sich lässt. Gabriel, der im Zweifelsfall immer pragmatischer war als programmatischer SPD-Linker, erkennt das an. Und es zeigt, wie weit sich die deutsche außenpolitische Debatte in wenigen Jahren verschoben hat.

Verhandlungen mit Russland: Sinnvoller Pragmatismus oder folgenreiche Fehlkalkulation?

Gabriels Aufruf zu Verhandlungen mit Russland und sein Vorschlag, Merkel als Vermittlerin einzusetzen, verdient eine differenzierte Auseinandersetzung. Einerseits ist die Bereitschaft zur Diplomatie kein Fehler per se. Jeder Krieg endet irgendwann mit Verhandlungen, und die Frage nach dem Zeitpunkt, dem Format und den Bedingungen ist komplex. Gabriels Skepsis gegenüber übertriebenen Angstszenarien – er bewertet Russlands militärische Stärke nach fünf Jahren Krieg und nur zwanzig Prozent des ukrainischen Territoriums unter russischer Kontrolle als begrenzt – ist nicht irrational.

Andererseits liegt in diesem Argument eine erhebliche Gefahr. Verhandlungen mit einem Aggressor, der noch immer Teile des fremden Territoriums besetzt, sind keine neutrale diplomatische Handlung. Sie sind, je nach Ausgestaltung, eine Legitimierung des Raubes. Das „magische Dreieck“ aus wirtschaftlicher Stärke, militärischer Abschreckung und Diplomatie, das Gabriel für den Westen reklamiert, klingt überzeugend – aber es setzt voraus, dass alle drei Elemente tatsächlich vorhanden sind und glaubwürdig eingesetzt werden. Genau daran hat es in der Merkel-Ära gefehlt: Wirtschaftliche Abhängigkeit statt wirtschaftlicher Stärke, militärische Vernachlässigung statt Abschreckung und eine Diplomatie, die die roten Linien immer wieder verschob, ohne Konsequenzen zu erzwingen.

Die Frage, ob Merkel 2022 wirklich hätte verhindern können, was Putin ausgelöst hat, ist letztlich nicht beantwortbar. Was sich jedoch mit begründeter analytischer Sicherheit sagen lässt: Die Politik, für die Merkel und Gabriel gemeinsam stehen, hat Putin über Jahrzehnte die Überzeugung vermittelt, dass sein Revisionismus niedrige Kosten hat. Und als Merkel dann 2021 das Amt abgab, war sie sich bewusst, wie schwach ihre eigene Position geworden war – „machtpolitisch bist du durch“.

Ein Urteil, das niemanden ganz freispricht

Die außenpolitische Verantwortung für den Ukraine-Krieg liegt in erster und letzter Instanz bei Wladimir Putin. Das ist unbestreitbar und muss als Ausgangspunkt jeder Analyse stehen. Doch die politischen Entscheidungen, die europäische und deutsche Politiker in den Jahrzehnten vor dem 24. Februar 2022 getroffen haben, haben das strategische Umfeld mitgeprägt, in dem Putin seine Entscheidung traf.

Merkel wusste, mit wem sie es zu tun hatte. Sie sagte es selbst: Seit „vielen, vielen Jahren“ sei ihr klar gewesen, dass von Russland eine ernsthafte Gefahr ausgehe. Dennoch baute sie die Energieabhängigkeit aus, blockierte den NATO-Beitritt der Ukraine und pflegte eine Diplomatie, die auf Dialog ohne Konsequenz setzte. Das ist keine böse Absicht – es ist eine strategische Fehlkalkulation von historischen Ausmaßen.

Gabriel wiederum hat durch seine Mitwirkung an Nord Stream 2 und die Förderung von Verhandlungsformaten ohne klare Druckmittel dieselbe Logik bedient. Wenn er heute Merkel als potenzielle Kriegsverhindererin preist, dann verteidigt er eine Politik, die er selbst mitverantwortete. Das mindert nicht die intellektuelle Ernsthaftigkeit seines Beitrags zur aktuellen Debatte – aber es färbt ihn ein.

Und die SPD, die Gabriel „lebensmüde“ schilt, weil sie in einer Koalition Opposition spielt, trägt das älteste Erbe dieser Tradition: eine Friedensrhetorik, die bisweilen mehr der eigenen Identität als der realen Sicherheit Europas diente. Der Ruf nach Verhandlungen, nach Dialog, nach einer Vermittlerin Merkel – all das klingt nach Verantwortungsbewusstsein. In einer Welt, in der Appeasement als Schwäche gelesen wird und Schwäche Kriege provoziert, ist diese Rhetorik jedoch genau das, wofür die Geschichte der deutschen Russlandpolitik steht: der bestgemeinte Weg in die falsche Richtung.