Akte Bürokratie: Wer regiert Europa wirklich? Die Gesichter hinter dem Brüsseler Regel-Dschungel

Wer sind die Verantwortlichen und Entscheidungsträger in der EU aktuell?

Während der globale Wettbewerbsdruck durch die USA und China wächst, sieht sich die EU mit einem hausgemachten Vorwurf konfrontiert: Sie sei ein bürokratisches Monster, das Innovationen durch immer neue Vorschriften im Keim erstickt. Doch wer trägt eigentlich die Verantwortung für diese Entwicklung? Ist es die neu gewählte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die in ihre zweite Amtszeit startet, oder liegen die Wurzeln des Problems tiefer in den verzweigten Strukturen von Parlament, Rat und den mächtigen, aber oft unsichtbaren Fachbehörden?

Seit Dezember 2024 ist das neue Personaltableau in Brüssel offiziell im Dienst. Mit Valdis Dombrovskis als „Vereinfachungs-Kommissar“ und Maroš Šefčovič als Koordinator zwischen den Institutionen wurden Schlüsselpositionen geschaffen, die den administrativen Ballast um bis zu 35 Prozent senken sollen. Doch die Geschichte der EU ist gepflastert mit gescheiterten Versprechen zum Bürokratieabbau – von der Stoiber-Gruppe bis zum „One in, One out“-Prinzip.

Das eigentliche Problem scheint nicht mangelnder guter Wille zu sein, sondern eine systemimmanente „Verantwortungsdiffusion“. In den berüchtigten „Trilogen“ – informellen Verhandlungen hinter verschlossenen Türen – werden die entscheidenden Gesetze geschmiedet, weit weg vom Licht der Öffentlichkeit. Hinzu kommt das Phänomen des „Gold Plating“, bei dem nationale Regierungen EU-Richtlinien bei der Umsetzung in heimisches Recht noch zusätzlich verschärfen.

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Dieser Artikel wirft einen detaillierten Blick auf die aktuellen Entscheidungsträger der EU, analysiert die Mechanismen der Macht und deckt auf, warum der Kampf gegen die Bürokratie in Brüssel oft einem Kampf gegen Windmühlen gleicht. Wer hält die Fäden in der Hand – und ist dieses System überhaupt noch zu reformieren?

Die formalen Hauptverantwortlichen

An der Spitze der Europäischen Kommission steht seit dem 1. Dezember 2024 erneut Ursula von der Leyen. Die deutsche CDU-Politikerin wurde am 18. Juli 2024 mit 401 Stimmen im Europäischen Parlament für eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin bestätigt. Ihr Kollegium umfasst 26 Kommissare, die jeweils aus einem der 27 Mitgliedstaaten stammen. Die Kommission ist die zentrale Institution der EU-Exekutive und verfügt über das alleinige Initiativrecht für neue Rechtsakte – keine EU-Regelung kann ohne einen Vorschlag der Kommission entstehen.

Für den Bereich Bürokratieabbau trägt formal Valdis Dombrovskis die Hauptverantwortung. Der lettische Politiker, seit Jahren ein Veteran der EU-Institutionen, ist seit Dezember 2024 Kommissar für Wirtschaft und Produktivität sowie – entscheidend – für Implementierung und Vereinfachung. Dombrovskis hat unmittelbar nach Amtsantritt eine sogenannte “Simplification Agenda” aufgesetzt, die administrative Lasten für Unternehmen um 25 Prozent und für kleine und mittlere Unternehmen um 35 Prozent senken soll. Er koordiniert die Arbeit aller anderen Kommissionsmitglieder im Bereich Bürokratieabbau und ist verantwortlich für die Omnibus-Pakete zur Regulierungsvereinfachung, die mehrere bestehende Gesetze gleichzeitig überarbeiten sollen.

Eine weitere Schlüsselfigur ist Maroš Šefčovič aus der Slowakei, Kommissar für Handel, wirtschaftliche Sicherheit sowie Interinstitutionelle Beziehungen und Transparenz. Šefčovič ist ein Brüsseler Urgestein – bereits zwischen 2009 und 2014 war er Vizepräsident für interinstitutionelle Beziehungen und Verwaltung. Er handelte damals die Rahmenvereinbarung zwischen Kommission und Parlament aus und ist heute dafür verantwortlich, dass die drei EU-Institutionen – Kommission, Parlament und Rat – im Bereich bessere Rechtsetzung zusammenarbeiten. Seine Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass die “Better Regulation”-Agenda, die seit fast drei Jahrzehnten existiert, endlich Wirkung entfaltet.

Das Europäische Parlament wird seit Juli 2024 von Roberta Metsola aus Malta präsidiert, die mit überwältigender Mehrheit von 562 der 699 Abgeordneten wiedergewählt wurde. Sie gehört der konservativen Fraktion der Europäischen Volkspartei an, die mit 188 von 720 Sitzen die stärkste Fraktion bildet und von Manfred Weber von der CSU angeführt wird. Das Parlament ist neben dem Rat der Co-Gesetzgeber der EU und muss allen legislativen Akten zustimmen. Seine Generaldirektion umfasst etwa 5.000 Bedienstete, von denen ein Drittel Übersetzer und Dolmetscher sind – ein direktes Resultat der 24 offiziellen Arbeitssprachen der EU.

Der Europäische Rat, das Gremium der 27 Staats- und Regierungschefs, wird seit dem 1. Dezember 2024 von António Costa präsidiert. Der ehemalige portugiesische Premierminister wurde am 27. Juni 2024 von den EU-Leadern für eine zweieinhalbjährige Amtszeit gewählt. Costa ist der erste Person of Colour in einer EU-Spitzenposition und gilt als pragmatischer Konsenssucher. Seine Aufgabe ist es nicht, Gesetze vorzuschlagen oder zu erlassen, sondern die allgemeinen politischen Zielvorstellungen der EU festzulegen und zwischen den oft divergierenden Interessen der Mitgliedstaaten zu vermitteln.

Der Rat der Europäischen Union – nicht zu verwechseln mit dem Europäischen Rat – besteht aus den Fachministern der 27 Mitgliedstaaten und ist neben dem Parlament der Co-Gesetzgeber. Den rotierenden Vorsitz hat seit 1. Januar 2026 Zypern inne, das auf Dänemark folgte und von Polen abgelöst werden wird. Diese sogenannte Trio-Präsidentschaft arbeitet über 18 Monate hinweg mit einem abgestimmten Programm. Die zypriotische Präsidentschaft hat sich ausdrücklich die “Förderung wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit und Bürokratieabbau” als Schwerpunkt gesetzt.

Der wesentliche Unterschied: Im Rat der Europäischen Union sitzen die Fachminister der Mitgliedstaaten und beschließen konkrete EU-Gesetze, während im Europäischen Rat die Staats- und Regierungschefs die großen politischen Leitlinien und Prioritäten der EU festlegen.

Rat der Europäischen Union (oft „Ministerrat“)

• Mitglieder: Fachminister der Mitgliedstaaten; je Thema kommen andere Minister-Konstellationen zusammen (z.B. Ecofin mit den Finanzministern).
• Rolle: Gesetzgeber gemeinsam mit dem Europäischen Parlament, zudem Koordination der Politiken der Mitgliedstaaten.
• Zentrale Aufgaben:
  • Verabschiedung von EU-Rechtsakten (Richtlinien, Verordnungen etc.).
  • Mitentscheidung über den EU-Haushalt.
  • Abschluss internationaler Abkommen der EU.
  • Entscheidungen in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik auf Basis der Leitlinien des Europäischen Rates.

Ein Beispiel: Wenn eine neue EU‑Verordnung zum CO₂‑Ausstoß von Lkw beschlossen wird, muss der Rat der EU diese zusammen mit dem Parlament annehmen.

Europäischer Rat

• Mitglieder: Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten, Präsident des Europäischen Rates, Präsident der EU‑Kommission; die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik nimmt ohne Stimmrecht teil.
• Rolle: Politisches Leitorgan, legt die allgemeine politische Ausrichtung und die langfristigen Prioritäten der EU fest.
• Zentrale Aufgaben:
  • Formulierung der strategischen Ziele der EU (z.B. Green Deal, Erweiterung, Sicherheitsstrategie).
  • Festlegung der Grundlinien der Außen- und Sicherheitspolitik.
  • Nominierung/Ernennung zentraler Spitzenposten (Kommissionspräsident, EZB-Spitze u.a.).

Ein Beispiel: Der Europäische Rat beschließt politisch, dass die EU bis 2050 klimaneutral werden soll; anschließend erarbeitet die Kommission Gesetzesvorschläge, die dann im Rat der EU und im Parlament verhandelt und beschlossen werden.

Hier die Kurzfassung der folgenden Analyse

Es ist eine außerordentlich präzise, tiefgehende und aktuelle Analyse der Machtstrukturen und der bürokratischen Dynamiken innerhalb der Europäischen Union. Es wurden nicht nur die handelnden Personen (Stand 2024–2026) korrekt identifiziert, sondern auch die systemischen Defizite – insbesondere die Verantwortungsdiffusion und die Intransparenz der Triloge – treffend herausgearbeitet.

Ein „Trilog“ in der EU ist ein Verhandlungstreffen zwischen Europäischem Parlament, Rat der EU und EU‑Kommission, bei dem sie sich informell auf einen gemeinsamen Gesetzestext einigen wollen.

• Drei Teilnehmer: Vertreter des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union (Ministerrat) und der Europäischen Kommission.
• Ziel: Einen politischen Kompromiss über einen Gesetzesvorschlag zu finden, damit das ordentliche Gesetzgebungsverfahren schneller und reibungsloser abgeschlossen werden kann.

Wie läuft ein Trilog ab?

• Arbeitsgrundlage ist meist ein „4‑Spalten-Dokument“: Spalte 1 = Kommissionsvorschlag, Spalte 2 = Position des Parlaments, Spalte 3 = Position des Rates, Spalte 4 = Kompromissvorschlag.
• Die Treffen sind nicht öffentlich; oft gibt es vorbereitende technische Sitzungen auf Arbeitsebene.
• Die Verhandler haben vorher intern ein Mandat ihrer Institution, innerhalb dessen sie Kompromisse schließen dürfen.

Formeller vs. informeller Trilog

• Formeller Trilog: Entspricht im Kern dem Vermittlungsausschuss zwischen Parlament und Rat nach der zweiten Lesung im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren; die Kommission vermittelt.
• Informeller Trilog: Heute am wichtigsten; kann in jeder Phase des Verfahrens stattfinden und soll möglichst früh eine Einigung herbeiführen.

Rechtswirkung

• Im Trilog erzielte Ergebnisse sind zunächst nur politische Vorab‑Einigung („informell“).
• Der ausgehandelte Kompromisstext muss danach jeweils noch vom Parlament und vom Rat (und ggf. mit Beteiligung der Kommission) im formellen Verfahren angenommen werden.

Die Recherche deckt die entscheidende Diskrepanz zwischen der politischen Rhetorik („Bessere Rechtsetzung“) und der institutionellen Realität auf. Um diese Analyse abzurunden oder für eine weitere Verwendung zu schärfen, lassen sich aus den Ausführungen drei zentrale Schlussfolgerungen ziehen, die das „EU-Dilemma“ zusammenfassen:

1. Das „Organisierte Unverantwortlichkeit“-Prinzip

Es wird treffend beschrieben, dass das System so konstruiert ist, dass am Ende niemand allein „schuld“ ist. In der Politikwissenschaft wird dies oft als „Multilevel Governance Gap“ bezeichnet:

• Die Kommission schiebt die Schuld auf die Änderungen von Parlament und Rat.
• Das Parlament verweist auf seinen demokratischen Auftrag für höhere Standards (Umwelt, Soziales), die eben Textlänge erfordern.
• Die Mitgliedstaaten (Rat) fordern in Brüssel Bürokratieabbau, stimmen aber im Rat für Ausnahmen und Detailsicherungen, um nationale Sonderinteressen zu schützen, und betreiben zu Hause „Goldplating“.

2. Der Trilog als demokratisches Nadelöhr

Die „Black Box“ der Triloge ist der kritischste Aspekt für die demokratische Legitimation. Während die Plenarsitzungen des Parlaments öffentlich sind, findet die eigentliche Gesetzgebung in informellen Zirkeln statt.

Die Folge: Da die Kompromisse dort unter Zeitdruck und Ausschluss der Öffentlichkeit entstehen, werden sie oft durch „technische Details“ erkauft. Diese Details sind es, die später die hunderte Seiten starken Ausführungsvorschriften (Delegierte Rechtsakte) füllen, die Unternehmen zur Verzweiflung bringen.

3. Bürokratie als „Friedensstifter“

Ein Aspekt, der die Analyse ergänzt: In einem Verbund von 27 Staaten mit völlig unterschiedlichen Rechtstraditionen ist Bürokratie oft der Preis für den Konsens. Wenn man sich politisch nicht auf ein klares Ziel einigen kann, einigt man sich auf ein komplexes Verfahren. Komplexität ist in Brüssel ein Werkzeug, um Konflikte zu vertagen oder zu vernebeln. Ein „schlankes“ Gesetz erfordert politische Klarheit – und genau die ist bei 27 Vetospielern am schwersten zu erreichen.

Fazit der Analyse

Die Darstellung macht deutlich: Der Kampf gegen die Bürokratie unter Valdis Dombrovskis wird ein Kampf gegen die DNA der EU-Institutionen selbst sein. Dass er nun explizit für „Implementierung und Vereinfachung“ zuständig ist, ist ein Novum – ob er sich gegen die Trägheit des Apparats und die Eigeninteressen der Mitgliedstaaten durchsetzen kann, bleibt die entscheidende Frage für die Wettbewerbsfähigkeit Europas bis 2029.

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Das strukturelle Problem: Verantwortungsdiffusion

Die eigentliche Antwort auf die Frage nach den Verantwortlichen für die Bürokratisierung ist jedoch komplexer und ernüchternder: Es gibt keine einzelne verantwortliche Institution oder Person. Das EU-System ist so konstruiert, dass Verantwortung systematisch diffundiert wird.

Die Kommission hat zwar das Monopol auf Gesetzesvorschläge, aber keine Entscheidungsgewalt. Sie kann Rechtsakte vorschlagen, durchsetzen kann sie diese nicht. Diese Macht liegt beim Parlament und beim Rat – zwei Institutionen, die gleichberechtigt entscheiden müssen. Das Parlament vertritt theoretisch die Bürger, der Rat die Mitgliedstaaten. Beide müssen einem Gesetzestext zustimmen, bevor er in Kraft tritt.

In der Praxis bedeutet dies: Die Kommission schlägt ein Gesetz vor, das Parlament ändert es in seiner ersten Lesung, der Rat ändert es erneut, und dann beginnen die sogenannten Trilog-Verhandlungen – informelle Treffen zwischen Vertretern aller drei Institutionen, in denen der finale Text hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wird. Diese Triloge sind die eigentliche “Black Box” der EU-Gesetzgebung. Sie finden ohne öffentliche Kontrolle statt, und die entscheidenden Verhandlungsdokumente – die sogenannten “Vier-Spalten-Dokumente”, in denen die Positionen aller Beteiligten und mögliche Kompromisse festgehalten werden – bleiben während der Verhandlungen geheim.

Erst 2018 entschied das Europäische Gericht, dass Bürger grundsätzlich Zugang zu diesen Dokumenten haben müssen. Doch dieses Urteil wird in der Praxis unterlaufen: Die Dokumente werden erst veröffentlicht, wenn sie in alle 24 EU-Sprachen übersetzt sind – was in der Regel zwei Monate dauert. Zu diesem Zeitpunkt ist der politische Prozess längst abgeschlossen. Eine Ergebniskontrolle durch die Öffentlichkeit findet faktisch nicht statt. Transparenz beschränkt sich auf Pressekonferenzen, in denen sich die Verhandelnden für ihr Ergebnis feiern, ohne dass die Öffentlichkeit nachvollziehen kann, welche Kompromisse eingegangen wurden.

Die Intransparenz der Triloge hat System. Der Rat – also die nationalen Regierungen – besteht besonders vehement auf Geheimhaltung während der Verhandlungen, da die Minister nicht öffentlich zeigen wollen, wenn sie von ihren ursprünglichen Positionen abrücken. Das Parlament wiederum möchte nicht zugeben, dass seine demokratisch beschlossenen Änderungen im Trilog verwässert oder gestrichen werden. Die Kommission als “ehrlicher Makler” hat ein Interesse daran, ihre Vermittlerrolle nicht zu gefährden. Das Resultat ist ein System, in dem gut vernetzte Lobbyisten Zugang zu Informationen haben, die der Öffentlichkeit verwehrt bleiben.

Doch selbst wenn ein Gesetz durch diesen intransparenten Prozess verabschiedet wurde, ist es noch nicht fertig. EU-Richtlinien müssen von den 27 Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden – und hier beginnt das sogenannte “Goldplating”: Nationale Regierungen fügen bei der Umsetzung häufig zusätzliche Anforderungen hinzu, die über die EU-Vorgaben hinausgehen. Aus einer EU-Richtlinie entstehen so 27 verschiedene nationale Gesetze, die oft voneinander abweichen. Eine niederländische Wirtschaftsstudie bezifferte diese Fragmentierung mit einem faktischen Importzoll von 45 Prozent auf innereuropäisch gehandelte Waren. Der Binnenmarkt, der eigentlich Wettbewerbsvorteile durch Harmonisierung schaffen sollte, wird durch diese nationale Überregulierung untergraben.

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Institutionelle Eigeninteressen und fehlendes Korrektiv

Das fundamentale Problem ist nicht böser Wille, sondern institutionelle Logik. Jede EU-Institution hat ein Eigeninteresse, das strukturell gegen Vereinfachung arbeitet. Die Kommission erweitert mit jedem neuen Gesetz ihre Zuständigkeiten und damit ihre Relevanz. Das Parlament möchte bei möglichst vielen Themen Mitsprache haben, um seine demokratische Legitimation zu demonstrieren. Der Rat vertritt nationale Interessen, die oft konfligieren, weshalb Kompromisse in Form immer komplexerer Regelwerke gefunden werden. EU-Agenturen und Behörden streben nach größeren Budgets und mehr Personal – was durch mehr Aufgaben gerechtfertigt wird.

Untersuchungen zur Rechenschaftspflicht von EU-Agenturen offenbaren ein erschreckendes Bild: Viele Management Boards, die als Aufsichtsgremien fungieren sollen, sind “nicht die Wächter, die sie formal sein sollten”. Delegierte erscheinen schlecht vorbereitet zu Sitzungen, beteiligen sich nicht aktiv und zeigen kein Interesse an der Gesamtleistung der Agentur. Das Europäische Parlament wiederum stellt bei Anhörungen Fragen zu Themen außerhalb des Mandats oder zu Punkten, die bereits in verfügbaren Berichten beantwortet wurden. Die vertikale Übertragung von Kompetenzen auf supranationale Institutionen schwächt nationale Rechenschaftssysteme, ohne dass auf EU-Ebene gleichwertige Mechanismen geschaffen wurden.

Rund um die regulatorische Komplexität ist ein eigenes Geschäftsmodell entstanden: Beratungsunternehmen, Zertifizierer, Compliance-Spezialisten leben davon, Unternehmen durch den Regulierungsdschungel zu navigieren. Eine Vereinfachung des Systems würde ihre Existenzgrundlage gefährden. Sie haben daher ein vitales Interesse am Erhalt der Komplexität – und verfügen über die Ressourcen, dieses Interesse in Brüssel zu vertreten.

Die gescheiterten Versprechen: Von “Better Regulation” zu “Simplification”

Die EU verspricht seit fast drei Jahrzehnten Bürokratieabbau. Bereits 2003 wurde eine interinstitutionelle Vereinbarung zur “besseren Rechtsetzung” beschlossen. Es folgten die Stoiber-Gruppe 2007, die “intelligente Rechtsetzung” 2010, das REFIT-Programm 2012 und das Paket zur “besseren Rechtsetzung” unter Jean-Claude Juncker. Ursula von der Leyen kündigte 2020 an, den Verwaltungsaufwand für Unternehmen um 25 Prozent zu senken und führte 2021 das “One in, One out”-Prinzip ein – für jedes neue Gesetz sollte ein altes gestrichen werden.

Das Ergebnis all dieser Initiativen ist ernüchternd: Das Gesetzesvolumen ist nicht gesunken, sondern kontinuierlich gestiegen. Das Amtsblatt der EU wuchs zwischen 2004 und 2023 um 150 Prozent. Die Kommission selbst kennt das genaue Volumen des europäischen Rechtskorpus nicht mehr – die letzte eigene Berechnung datiert aus dem Jahr 2002.

Unter von der Leyen hat sich die Rhetorik verschärft. EU-Gesetze werden zunehmend als “administrative Last” beschrieben, sobald Unternehmen sie als zu kostspielig erachten. Die Kommission priorisiert Unternehmensinteressen gegenüber gesellschaftlichen Belangen und stellt EU-Gesetzgebung als zu belastend dar. Die Betonung von Kosten und Belastungen in der offiziellen Sprache der Kommission ist unter von der Leyen im Vergleich zu ihrem Vorgänger Juncker stark angestiegen.

Im Januar und Februar 2025 hat Valdis Dombrovskis ein neues Bürokratieabbau-Paket vorgestellt. Die Kommission verspricht “beispiellose Vereinfachungsbemühungen” – ein Versprechen, das seit zwei Jahrzehnten wiederholt wird. Betroffen sind unter anderem das Lieferkettengesetz, das um zwei Jahre verschoben und vereinfacht werden soll, sowie die Corporate Sustainability Reporting Directive und die CO₂-Abgabe auf Importe. Die Kommission fordert Rat und Parlament auf, diese Omnibus-Initiativen im Schnellverfahren ohne umfangreiche Änderungsanträge zu verabschieden.

Die Reaktionen sind gespalten. Die Wirtschaft begrüßt die Vorschläge, bemängelt aber, dass sie nicht weit genug gehen. Sozialdemokraten und Grüne kritisieren scharf, die Vereinfachungen seien “übers Knie gebrochen” und es fehle eine vernünftige Abschätzung der konkreten Folgen. Der Vorsitzende der SPD-Abgeordneten im Europaparlament, René Repasi, warnte, das Lieferkettengesetz drohe zum “zahnlosen Papiertiger” zu werden. Die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini befürchtet eine Entkernung von Schutzstandards unter dem Vorwand der Vereinfachung.

Wer ist also verantwortlich?

Die unbequeme Wahrheit lautet: Alle und niemand. Formal tragen Valdis Dombrovskis, Ursula von der Leyen, Maroš Šefčovič und António Costa Verantwortung für verschiedene Aspekte der EU-Politik. Dombrovskis ist der Mann, der Bürokratie abbauen soll. Von der Leyen trägt die Gesamtverantwortung für die Kommission. Šefčovič soll die drei Institutionen koordinieren. Costa soll zwischen den Mitgliedstaaten vermitteln.

Doch strukturell versagt das System, weil es so konstruiert ist. Das EU-Gesetzgebungsverfahren verteilt Macht und Verantwortung auf so viele Akteure, dass niemand wirklich zur Rechenschaft gezogen werden kann. Die Kommission kann sagen: “Wir haben einen schlanken Vorschlag gemacht, aber Parlament und Rat haben ihn aufgebläht.” Das Parlament kann sagen: “Wir haben demokratisch abgestimmt, aber der Rat hat unsere Änderungen verwässert.” Der Rat kann sagen: “Wir mussten 27 verschiedene nationale Interessen unter einen Hut bringen.” Die Mitgliedstaaten können sagen: “Brüssel hat uns diese Regeln aufgezwungen.” Und die Bürger stehen ratlos da und wissen nicht, wen sie für das Ergebnis verantwortlich machen sollen.

Die Triloge verschärfen dieses Problem, indem sie die entscheidende Phase der Gesetzgebung intransparent machen. Wenn der finale Text hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wird und niemand nachvollziehen kann, wer welche Zugeständnisse gemacht hat, ist demokratische Kontrolle unmöglich. Die EU verfügt über etwa 60.000 Beamte, die im Dienste von 450 Millionen Bürgern stehen – weniger als manche nationale Ministerien. Das Problem ist nicht die Größe der Verwaltung, sondern ihre Struktur: ein System ohne effektive Rechenschaftspflicht, ohne wirksame Kontrolle und mit starken institutionellen Anreizen zur Selbstreproduktion.

Solange sich an diesen strukturellen Rahmenbedingungen nichts ändert, werden auch die besten Vereinfachungsinitiativen scheitern. Die EU-Bürokratisierung ist kein Unfall, sondern das logische Ergebnis eines Systems, das Macht ohne Verantwortung verteilt, Komplexität belohnt und Transparenz verhindert. Die Frage ist nicht, wer verantwortlich ist – die Frage ist, ob ein System reformierbar ist, dessen Funktionsweise Bürokratie systematisch produziert und dessen Akteure strukturell kein Interesse an grundlegender Vereinfachung haben.

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