Veröffentlicht am: 29. Juni 2025 / Update vom: 29. Juni 2025 – Verfasser: Konrad Wolfenstein
Geheimhaltungs-Hammer im Bundestag: Milliarden für die Bundeswehr – Regierungs-Koalition stoppt Rüstungsberichte! – Bild: Xpert.Digital
Parlamentarische Kontrolle unter Beschuss: Die Entscheidung zur Aussetzung von Rüstungsberichten
Der umstrittene Beschluss der schwarz-roten Regierungs-Koalition
Die neue Regierungskoalition aus Union und SPD hat im Haushaltsausschuss des Bundestages eine weitreichende Entscheidung getroffen, die bei Oppositionsparteien und Experten für Sicherheitspolitik für erhebliche Kritik sorgt. So beschloss die schwarz-rote Mehrheit, wichtige Berichtspflichten im Bereich der Verteidigung und Rüstung mit sofortiger Wirkung einzustellen.
Die kontroverse Maßnahme betrifft insbesondere den neuesten Rüstungsbericht sowie weitere verteidigungsbezogene Berichte, darunter den Bericht des Verteidigungsministeriums zur Beschleunigung und Optimierung der Beschaffungen in der Bundeswehr und jenen über die Abgabe von Material und Gerät der Bundeswehr an die Ukraine. Diese Entscheidung erfolgte gegen die Stimmen aller Oppositionsparteien, einschließlich der AfD, der Grünen und der Linkspartei.
Hintergründe der parlamentarischen Berichtspflichten
Die betroffenen Berichte sind traditionell wichtige Instrumente der parlamentarischen Kontrolle. Der Rüstungsbericht des Verteidigungsministeriums informiert üblicherweise schwerpunktmäßig über wesentliche Rüstungsprojekte und dient dem Dialog zwischen Ministerium und Parlament. Diese regelmäßige Berichterstattung ermöglicht es den Abgeordneten, die Entwicklungen im Verteidigungsbereich zu verfolgen und ihre Kontrollfunktion auszuüben.
Das parlamentarische System der Bundesrepublik Deutschland basiert auf dem Prinzip der Parlamentsarmee, wonach die Bundeswehr der demokratischen Kontrolle durch den Bundestag unterliegt. Diese Kontrolle umfasst nicht nur die Budgethoheit, sondern auch umfassende Informationsrechte über die Aktivitäten der Streitkräfte und deren Beschaffungswesen. Der Haushaltsausschuss fungiert dabei als eine Art oberster Rechnungsprüfer der Bundesregierung im Parlament und hat das Recht, über alle Verteidigungsinvestitionen informiert zu werden, die 25 Millionen Euro übersteigen.
Die neue Finanzarchitektur der Verteidigung
Die Entscheidung der Koalition erfolgt in einem besonderen politischen Kontext. Deutschland hat nach dem russischen Angriff auf die Ukraine eine umfassende sicherheitspolitische Neuausrichtung eingeleitet, die als “Zeitenwende” bezeichnet wird. Diese beinhaltet massive Investitionen in die Bundeswehr, finanziert durch ein 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen und kontinuierlich steigende Verteidigungshaushalte.
Der Verteidigungshaushalt soll nach den aktuellen Planungen von rund 52 Milliarden Euro im Jahr 2024 auf 62,43 Milliarden Euro im Jahr 2025 ansteigen. Für das Jahr 2025 sind insgesamt mehr als 86 Milliarden Euro für die Bundeswehr vorgesehen, wenn die Mittel aus dem Sondervermögen hinzugerechnet werden. Die Eckwerte für die kommenden Jahre sehen weitere drastische Steigerungen vor: 2026 auf 82,69 Milliarden, 2027 auf 93,35 Milliarden, 2028 auf 136,48 Milliarden und 2029 auf 152,83 Milliarden Euro.
Diese enormen Ausgabensteigerungen werden durch eine Änderung des Grundgesetzes ermöglicht, die Verteidigungsausgaben von den Regeln der Schuldenbremse ausnimmt. Minister Boris Pistorius formulierte diese neue Prioritätensetzung mit den Worten: “Die Bedrohungslage geht vor Kassenlage”.
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Kritik der Opposition und Transparenzbedenken
Die Opposition kritisiert die Aussetzung der Berichtspflichten scharf als Angriff auf die parlamentarische Kontrolle. Sebastian Schäfer, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, brachte die Kritik auf den Punkt: “Im Verteidigungshaushalt gibt es durch die Grundgesetz-Änderungen kein Limit mehr für die Ausgaben, gleichzeitig sollen sämtliche Berichte abgeschafft werden. Was die Koalition hier betreibt, ist kein Abbau von Bürokratie, sondern ein massiver Abbau von parlamentarischer Kontrolle”.
Besonders problematisch erscheint den Kritikern das Timing der Entscheidung. Ursprünglich war vereinbart worden, die Frage der zu streichenden Berichte erst in der nächsten Ausschusssitzung zu behandeln, um eine sachliche Debatte über die Notwendigkeit einzelner Berichtspflichten zu ermöglichen. Stattdessen legte die schwarz-rote Koalition am Mittwochnachmittag überraschend ihren Antrag vor und setzte ihn gegen den Widerstand der Opposition durch.
Dietmar Bartsch, haushaltspolitischer Sprecher der Linksfraktion, bezeichnete dieses Vorgehen als “sehr, sehr unüblich” und kritisierte, dass die Oppositionswünsche von der neuen Koalition nicht akzeptiert worden seien. Die Opposition sieht sich bewusst im Unklaren gelassen und beklagt das Fehlen einer sachlichen Debatte über den Sinn und die Notwendigkeit einzelner Berichtspflichten.
Probleme bei der Rüstungsbeschaffung
Die Aussetzung der Berichtspflichten erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem die Bundeswehr erhebliche Probleme bei der Beschaffung von Ausrüstung und Waffen hat. Studien zeigen, dass alle Reformen zur Verbesserung der Beschaffung seit der “Zeitenwende” weitgehend gescheitert sind. Experten kritisieren, dass zwischen 35 und 45 Milliarden Euro des Sondervermögens im ineffizienten Beschaffungswesen verloren gehen könnten.
Konkrete Beispiele für Beschaffungsprobleme häufen sich: Bei der Kampfbekleidung wurden nur 58.850 von geplanten 72.200 Kleidungssätzen geliefert, bei Schutzwesten und Splitterschutz-Unterwäsche nur 81.000 von 105.000 geplanten Einheiten, und bei Gefechtshelmen kamen nur 62.684 statt der bestellten 82.596 Helme bei der Bundeswehr an. Diese Probleme werden mit Insolvenzen bei Zulieferern, ungewöhnlich hohem Krankenstand und Qualitätsproblemen erklärt.
Ein besonders spektakulärer Fall betraf die neuen digitalen Funkgeräte von Rohde & Schwarz im Wert von 1,3 Milliarden Euro, die teilweise nicht in die Fahrzeugtypen der Bundeswehr passen und bei denen die Batterieleistung für den Funkbetrieb nicht ausreicht. Solche Pannen werfen grundsätzliche Fragen zur Koordination und Effizienz der Beschaffungsprozesse auf.
Verteidigungsminister Pistorius unter Druck
Verteidigungsminister Boris Pistorius, der als einziger Minister der vorherigen Ampelkoalition im neuen Kabinett Merz verblieben ist, steht zunehmend unter Druck. Obwohl er in Umfragen zunächst hohe Beliebtheitswerte erzielte und als “beliebtester Politiker Deutschlands” galt, mehren sich die Kritikpunkte an seiner Amtsführung.
Pistorius, der seit Januar 2023 Verteidigungsminister ist, hatte sich vehement für eine Aufrüstung der Bundeswehr eingesetzt und den Mitgliedern der deutschen Streitkräfte in einem offenen Brief sein Bedauern über die seiner Meinung nach unbefriedigende Haushaltsplanung ausgedrückt. Seine Bemühungen um Modernisierung der Bundeswehr werden jedoch durch die anhaltenden Beschaffungsprobleme überschattet.
Der Minister lässt sich seit Amtsantritt eher ungern anhand konkreter Zahlen in die Karten schauen, was die aktuelle Entscheidung zur Aussetzung der Berichtspflichten in einem besonderen Licht erscheinen lässt. Die Rüstungsberichte, die nun nicht mehr vorgelegt werden sollen, hätten normalerweise detaillierte Einblicke in die Effizienz der Ausgaben unter seiner Verantwortung gegeben.
Internationale Verpflichtungen und Ukraine-Hilfe
Parallel zur Aussetzung der Berichtspflichten hat Deutschland seine militärische Unterstützung für die Ukraine massiv ausgeweitet. Pistorius sagte der Ukraine bei einem Besuch des ukrainischen Verteidigungsministers Unterstützung in Höhe von rund fünf Milliarden Euro zu. Diese Mittel sollen unter anderem für die Finanzierung der Produktion von weitreichenden Waffensystemen in der Ukraine selbst verwendet werden.
Deutschland liefert außerdem weitere Luftverteidigungssysteme, Munition, Landwaffensysteme und Handwaffen an die Ukraine. Zu den bereits gelieferten Systemen gehören mehr als 1100 Radarsysteme zur Bodenüberwachung sowie weitere Flugabwehrraketensysteme vom Typ IRIS-T. Diese umfangreichen Waffenlieferungen erfolgen vor dem Hintergrund der intensivierten russischen Angriffe auf die ukrainische Infrastruktur.
Die fehlende Berichterstattung über die “Abgabe von Material und Gerät der Bundeswehr an die Ukraine” macht es jedoch schwieriger für das Parlament, die Dimensionen und Auswirkungen dieser Unterstützung zu überblicken und zu bewerten.
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Hub für Sicherheit und Verteidigung - Bild: Xpert.Digital
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Strukturelle Herausforderungen der parlamentarischen Kontrolle
Die Entscheidung der schwarz-roten Koalition wirft grundsätzliche Fragen über die Zukunft der parlamentarischen Kontrolle im Verteidigungsbereich auf. Deutschland hat mit der Wehrbeauftragten traditionell ein starkes System der parlamentarischen Überwachung der Streitkräfte. Die Wehrbeauftragte fungiert als Hilfsorgan des Bundestages bei der parlamentarischen Kontrolle und ist zuständig für den Schutz der Grundrechte der Soldatinnen und Soldaten.
Das Grundgesetz räumt dem Bundestag bei der parlamentarischen Kontrolle der Streitkräfte besondere Rechte ein, einschließlich der Budgethoheit und umfassender Informationsrechte. Diese Kontrolle soll sowohl präventiv im Sinne vorheriger Einflussnahme als auch begleitend und nachträglich erfolgen. Die Aussetzung wichtiger Berichtspflichten schwächt diese Kontrollmechanismen erheblich.
Experten warnen, dass die Integration der Bundeswehr in internationale Strukturen bereits die parlamentarischen Kontrollmechanismen unter Druck setzt. Die aktuelle Entscheidung zur Reduzierung der Berichtspflichten verstärkt diese Tendenz und könnte zu einer weiteren Schwächung der demokratischen Kontrolle über die Streitkräfte führen.
Rüstungsexportkontrolle und Transparenz
Ein weiterer kritischer Aspekt der reduzierten Berichtspflichten betrifft die Kontrolle von Rüstungsexporten. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2014 in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass die Bundesregierung verpflichtet ist, Bundestagsabgeordneten mitzuteilen, wenn der Bundessicherheitsrat ein bestimmtes Kriegswaffenexportgeschäft genehmigt hat.
Unter der Führung der Grünen hat das Bundeswirtschaftsministerium jedoch bereits die Transparenz der deutschen Kriegswaffenexporte eingeschränkt. Trotz des hohen Volumens deutscher Kriegswaffenexporte erreichten den Bundestag nur acht Briefe mit Ausfuhrentscheidungen. Auch die Versprechen einer zeitnaheren Berichterstattung über Rüstungsexporte wurden nicht eingehalten.
Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) kritisiert in ihrem Rüstungsexportbericht 2023, dass die Bundesregierung beim Thema Transparenz eher Rück- als Fortschritte gemacht hat. Die Organisation fordert die Bundesregierung auf, ihren jährlichen Rüstungsexportbericht wieder vor der Sommerpause vorzulegen, wie es unter der vorherigen Großen Koalition üblich war.
Bürokratieabbau als Begründung
Die Koalition aus Union und SPD begründet ihr Vorgehen mit dem Ziel des Bürokratieabbaus. Tatsächlich ist Bürokratieabbau ein wichtiges Anliegen der neuen Bundesregierung. Der Koalitionsvertrag sieht vor, noch 2025 eine Modernisierungsagenda zu erarbeiten und ein Sofortprogramm zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen zu starten.
Studien zeigen, dass Deutschland durch das Übermaß an Bürokratie bis zu 146 Milliarden Euro pro Jahr an Wirtschaftsleistung entgehen. Die Verwaltungsdigitalisierung kommt nur schleppend voran, und rund die Hälfte der Unternehmen gibt der Digitalisierung der Verwaltung die Schulnote 5 oder 6.
Allerdings ist fraglich, ob die Aussetzung von Berichten, die der parlamentarischen Kontrolle dienen, tatsächlich als sinnvoller Bürokratieabbau bezeichnet werden kann. Die betroffenen Berichte verursachen zwar Arbeitsaufwand in den Ministerien, erfüllen aber eine wichtige demokratische Funktion. Ihr Wegfall bedeutet nicht nur weniger Bürokratie, sondern auch weniger Transparenz und Kontrolle.
Auswirkungen auf die Haushaltsberatungen
Die Entscheidung zur Aussetzung der Berichtspflichten hat unmittelbare Auswirkungen auf die Haushaltsberatungen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages muss normalerweise jedem Rüstungsauftrag zustimmen, der 25 Millionen Euro übersteigt. Ohne die entsprechenden Berichte fehlen den Abgeordneten jedoch wichtige Informationen für ihre Entscheidungen.
Bereits im Dezember 2024 hatte der Haushaltsausschuss Rüstungsprojekte im Wert von mehr als 20 Milliarden Euro bewilligt. Zu den genehmigten Projekten gehörten unter anderem vier weitere U-Boote der Klasse 212 CD für 4,7 Milliarden Euro sowie verschiedene andere Projekte für Marine, Heer und Luftwaffe. Diese Entscheidungen erfolgten noch unter der vorherigen Regierung und mit vollständiger Berichterstattung.
Die neue Praxis der reduzierten Berichtspflichten könnte die Qualität der parlamentarischen Entscheidungen beeinträchtigen. Abgeordnete haben weniger Informationen zur Verfügung, um die Notwendigkeit und Effizienz geplanter Rüstungsausgaben zu beurteilen.
Internationale Vergleiche und Standards
Im internationalen Vergleich verfügt Deutschland über relativ starke parlamentarische Kontrollmechanismen für die Streitkräfte. Die Hauptbefugnis des Bundestages besteht darin, den Einsatz deutscher Streitkräfte im Ausland zu genehmigen oder abzulehnen. Diese Befugnis geht auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1994 zurück.
Allerdings wurden bereits Vorschläge gemacht, die parlamentarischen Ermächtigungsmechanismen zu flexibilisieren, um die Beteiligung deutscher Streitkräfte an alliierten oder europäischen integrierten militärischen Absprachen zu verbessern. Diese Initiativen sind bisher nicht weiterverfolgt worden, aber sie zeigen, dass auch in anderen Bereichen der Trend zu einer Lockerung der parlamentarischen Kontrolle geht.
Die aktuelle Entscheidung zur Reduzierung der Berichtspflichten fügt sich in diesen Trend ein und könnte Deutschland den Kontrollstandards anderer Länder annähern, die traditionell schwächere parlamentarische Aufsichtsmechanismen haben.
Zukunftsaussichten und mögliche Konsequenzen
Die langfristigen Auswirkungen der Aussetzung von Rüstungsberichten sind noch nicht vollständig absehbar. Die Opposition hat bereits angekündigt, dass sie diese Entscheidung nicht kampflos hinnehmen wird. Es ist möglich, dass einzelne Abgeordnete oder Fraktionen versuchen werden, über andere parlamentarische Instrumente wie Kleine und Große Anfragen an die benötigten Informationen zu gelangen.
Die Entscheidung könnte auch Auswirkungen auf die öffentliche Debatte über Verteidigungsausgaben haben. Ohne regelmäßige Berichte über Rüstungsprojekte und deren Fortschritt wird es für Medien, Experten und die Öffentlichkeit schwieriger, die Effizienz der massiven Investitionen in die Bundeswehr zu beurteilen.
Besonders kritisch könnte sich die fehlende Berichterstattung über Ukraine-Hilfen auswirken. Die deutsche Unterstützung für die Ukraine ist ein wichtiges Element der Außen- und Sicherheitspolitik, und die Öffentlichkeit hat ein berechtigtes Interesse daran, über Umfang und Art dieser Hilfen informiert zu werden.
Reformbedarf im Beschaffungswesen
Die Probleme der Bundeswehr beim Beschaffungswesen sind nicht neu, haben sich aber durch die “Zeitenwende” und die massiven Ausgabensteigerungen verschärft. Das 2022 verabschiedete Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz sollte Verbesserungen bringen, doch die Praxis zeigt weiterhin erhebliche Mängel.
Die Präsidentin des Bundeswehrbeschaffungsamts, Annette Lehnigk-Emden, wirft der Rüstungsindustrie vor, nicht bereit zu sein, ihre Produktion schnell genug hochzufahren. Gleichzeitig kritisiert sie, dass die Industrie teilweise stärkere bürokratische Fesseln habe als die Bundeswehr selbst. Diese gegenseitigen Schuldzuweisungen zwischen Ministerium und Industrie verdeutlichen die strukturellen Probleme des Systems.
Experten fordern eine grundlegende Reform der Beschaffung. Frank Sauer vom Metis Institut für Strategie und Vorausschau nennt das System “verkrustet” und betont, dass es dringend einer Reform bedürfe. Ohne transparente Berichterstattung wird es jedoch schwieriger, die Notwendigkeit und den Erfolg solcher Reformen zu bewerten.
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Demokratische Legitimation und Vertrauen
Die Aussetzung der Rüstungsberichte wirft grundsätzliche Fragen zur demokratischen Legitimation der massiven Verteidigungsausgaben auf. In einer parlamentarischen Demokratie sollten große staatliche Ausgabenprogramme einer kontinuierlichen parlamentarischen Kontrolle und öffentlichen Diskussion unterliegen.
Die “Zeitenwende” in der deutschen Sicherheitspolitik war eine Reaktion auf veränderte Bedrohungslagen, insbesondere den russischen Angriff auf die Ukraine. Diese Neuausrichtung hatte breite politische und gesellschaftliche Unterstützung. Allerdings kann diese Unterstützung nur dann dauerhaft erhalten bleiben, wenn die Öffentlichkeit über die Verwendung der erheblichen finanziellen Mittel informiert bleibt.
Das Vertrauen in die Effizienz staatlicher Ausgaben ist ein wichtiger Faktor für die demokratische Legitimation. Ohne transparente Berichterstattung über Fortschritte und Probleme bei Rüstungsprojekten besteht die Gefahr, dass dieses Vertrauen erodiert. Die bereits erkennbaren Beschaffungsprobleme verstärken diese Gefahr.
Die Entscheidung der schwarz-roten Koalition, wichtige Berichtspflichten im Verteidigungsbereich auszusetzen, stellt somit mehr dar als nur eine administrative Maßnahme zum Bürokratieabbau. Sie berührt fundamentale Fragen der parlamentarischen Demokratie, der Gewaltenteilung und der Kontrolle staatlicher Macht. Die langfristigen Auswirkungen dieser Entscheidung werden maßgeblich davon abhängen, ob alternative Mechanismen der Transparenz und Kontrolle entwickelt werden können oder ob sie zu einer dauerhaften Schwächung der demokratischen Aufsicht über einen der wichtigsten Bereiche staatlicher Tätigkeit führt.
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