Veröffentlicht am: 23. April 2025 / Update vom: 23. April 2025 – Verfasser: Konrad Wolfenstein
Digital Markets Act (DMA) | EU verhängt Millionenstrafen gegen Apple und Meta wegen Verstößen gegen das Digitalrecht – Bild: Xpert.Digital
700 Millionen Euro Bußgeld: DMA bringt Apple und Meta unter Druck
Wettbewerb vs. Marktmacht: Apple und Meta wegen DMA-Verstößen bestraft
Die Europäische Kommission hat am 23. April 2025 erstmals Strafen nach dem Digital Markets Act (DMA) verhängt. Die US-Techkonzerne Apple und Meta müssen zusammen 700 Millionen Euro zahlen, wobei Apple mit 500 Millionen Euro und Meta mit 200 Millionen Euro belastet wird. Die Firmen haben nach Ansicht der Behörde gegen europäisches Digitalrecht verstoßen, das den Wettbewerb im digitalen Markt fördern und die Marktmacht der großen Technologiekonzerne einschränken soll.
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Die verhängten Strafen und ihre Begründung
Die EU-Kommission hat Apple mit einer Geldstrafe von 500 Millionen Euro (etwa 570 Millionen US-Dollar) belegt. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, App-Entwickler daran zu hindern, Verbrauchern Angebote außerhalb des App-Stores zugänglich zu machen. Konkret soll Apple Entwickler davon abhalten, Nutzer direkt über günstigere Alternativen außerhalb des Ökosystems zu informieren. Die Kommission argumentiert, dass Nutzer dadurch nicht in vollem Umfang von alternativen und potenziell günstigeren Angeboten profitieren können.
Meta muss eine Strafe von 200 Millionen Euro (etwa 230 Millionen US-Dollar) zahlen. Die Strafe bezieht sich auf das sogenannte “Pay-or-consent”-Modell des Unternehmens. Bei diesem Modell müssen sich Nutzer von Facebook und Instagram zwischen einer monatlichen Gebühr für eine werbefreie Version und einer kostenlosen Version mit personalisierter Werbung entscheiden. Nach Ansicht der EU-Kommission bietet dieses Modell den Nutzern nicht ausreichend Möglichkeiten, sich für einen Dienst zu entscheiden, der weniger persönliche Daten verwendet. Die Strafe bezieht sich auf den Zeitraum des mutmaßlichen Rechtsverstoßes zwischen März 2024 und November 2024.
Der Digital Markets Act als rechtliche Grundlage
Die Strafen wurden auf Grundlage des Digital Markets Act (DMA) verhängt, einem Gesetz der Europäischen Union, das die digitale Wirtschaft insgesamt fairer und wettbewerbsfähiger machen soll. Der DMA ist seit Anfang März 2024 in Kraft und legt neue Regeln für sogenannte “Gatekeeper” fest. Als Gatekeeper gelten Unternehmen, die eine so starke wirtschaftliche Position haben, dass sie erhebliche Auswirkungen auf den europäischen Binnenmarkt haben, in mehreren Ländern aktiv sind, eine große Nutzerbasis haben und langfristig am Markt aktiv sind.
Das Gesetz zielt darauf ab, die Marktmacht großer Technologiekonzerne zu beschränken, indem es ihnen bestimmte Verbote und Vorgaben auferlegt. So müssen die Tech-Konzerne unter anderem App-Entwicklern ermöglichen, Verbraucher kostenlos auf Angebote außerhalb des App-Stores zu lenken. Außerdem müssen die Unternehmen die Zustimmung ihrer Nutzer einholen, wenn sie personenbezogene Daten über verschiedene Plattformdienste eines Konzerns teilen wollen.
Bei Verstößen gegen den DMA drohen Strafen von bis zu zehn Prozent des weltweiten Jahresumsatzes, bei Wiederholungstätern kann dieser Satz auf 20 Prozent steigen. Gemessen daran fallen die jetzt verhängten Strafen noch vergleichsweise moderat aus. Bei Apple betrug der Jahresumsatz 2024 rund 391 Milliarden Dollar, bei Meta 164,5 Milliarden Dollar.
Reaktionen der betroffenen Unternehmen
Apple hat bereits angekündigt, die Strafe juristisch anzufechten. Das Unternehmen betrachtet das Vorgehen der Kommission als unfair und argumentiert, man werde gezwungen, Technologie kostenlos abzugeben. “Wir haben Hunderttausende von Entwicklungsstunden investiert und Dutzende von Änderungen vorgenommen, um diesem Gesetz zu entsprechen”, teilte Apple mit. Trotz zahlloser Treffen verschiebe die Kommission immer wieder Zielvorgaben.
Bei Meta zeichnet sich eine etwas andere Situation ab. Das Unternehmen hat im November 2024 offenbar eine andere Version des kostenlosen personalisierten Werbemodells eingeführt. Dabei soll es eine neue Option geben, bei der weniger personenbezogene Daten verwendet werden. Die Kommission prüft derzeit diese neue Option, während sich die verhängte Strafe auf den Zeitraum des mutmaßlichen Rechtsverstoßes zwischen März und November 2024 bezieht.
Sowohl Apple als auch Meta haben eine Frist von 60 Tagen, um den Entscheidungen nachzukommen oder weitere Strafen zu riskieren.
EU-Sanktionen: Zündstoff für transatlantische Spannungen?
Die verhängten Strafen könnten Auswirkungen auf die aktuellen Spannungen zwischen den USA und der EU haben. Der republikanische Vorsitzende der US-Bundeshandelskommission (FTC), Andrew Ferguson, äußerte kürzlich bei einer Veranstaltung, dass es den Anschein habe, als sei der Digital Markets Act eine Form der Besteuerung amerikanischer Unternehmen.
Die Entscheidung der EU-Kommission fällt in eine heikle Phase der transatlantischen Beziehungen. Laut Berichten wurde die Bekanntgabe der Sanktionen mehrfach verschoben, unter anderem aus Sorge vor Vergeltungsmaßnahmen durch die US-Regierung unter Donald Trump und der Gefahr einer weiteren Eskalation im sich zuspitzenden Handelskrieg.
Intern soll die EU-Kommission darüber diskutiert haben, ob der richtige Zeitpunkt für die Verkündung der Strafen vor oder nach der Amtseinführung Trumps, nach Verkündung erster Zölle oder gar erst nach seinem “Liberation Day” liegen sollte. Die Brüsseler Behörde betont jedoch stets, dass Verfahren gegen amerikanische Techkonzerne nicht mit den aktuellen Spannungen mit Washington wegen des Zollstreits im Zusammenhang stehen.
Bedeutung für den digitalen Markt und die Verbraucher
Die Entscheidung markiert einen bedeutsamen Meilenstein in der europäischen Digitalpolitik. Es ist das erste Mal, dass die EU-Kommission Strafen unter dem DMA verhängt. Die Maßnahmen sollen mehr Wettbewerb bei digitalen Diensten schaffen und Nutzern mehr Wahlfreiheit bieten.
Die Besonderheit bei digitalen Plattformen liegt darin, dass sie teilweise selbst einen Markt darstellen. Wenn zum Beispiel die beliebteste Suchmaschine die Produkte des eigenen Konzerns immer ganz oben anzeigt, haben alle anderen Anbieter weniger Chancen. Bei Messenger-Diensten führt der sogenannte Netzwerkeffekt dazu, dass ein Wechsel zu alternativen Anbietern nur dann praktikabel ist, wenn viele andere Nutzer mitziehen.
Der DMA soll diese Probleme adressieren und sicherstellen, dass mit einer marktbeherrschenden Stellung keine anderen Anbieter benachteiligt werden. Die nun verhängten Strafen senden ein deutliches Signal an die Tech-Industrie, dass die EU entschlossen ist, ihre neuen Digitalregeln durchzusetzen.
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Vergleich mit früheren Maßnahmen der EU gegen Tech-Konzerne
Die aktuellen Strafen reihen sich ein in eine ganze Reihe von Maßnahmen, die die EU in den vergangenen Jahren gegen US-Techunternehmen verhängt hat. Erst kürzlich hatte die EU-Kommission Apple kartellrechtlich mit einer Strafe von 1,84 Milliarden Euro belegt. Dies war die höchste Geldbuße, die die EU je gegen einen US-Technologiekonzern verhängt hatte.
Die unter dem DMA verhängten Strafen fallen im Vergleich dazu moderater aus, was möglicherweise auf die geopolitischen Spannungen zurückzuführen ist. Laut einigen Berichten soll die EU bewusst darauf verzichtet haben, Apple und Meta mit den möglichen Höchststrafzahlungen zu belegen, um eine Eskalation im Handelsstreit mit Donald Trump zu vermeiden.
Zudem ist das Regelwerk des DMA noch relativ neu und könnte vor Gericht angefochten werden. Die EU-Kommission versuche, die Regeln des DMA durch Zusammenarbeit mit den Tech-Unternehmen durchzusetzen, anstatt nur auf Strafen zu setzen.
Wende im digitalen Markt: Wie Apple und Meta reagieren müssen
Die verhängten Strafen gegen Apple und Meta könnten weitreichende Folgen für die betroffenen Unternehmen und den digitalen Markt insgesamt haben. Beide Unternehmen müssen nun entscheiden, ob sie ihre Geschäftsmodelle in Europa anpassen oder rechtlich gegen die Entscheidung vorgehen wollen.
Für Apple geht es dabei um zentrale Aspekte seines Geschäftsmodells im App Store, während Meta sein Datennutzungs- und Werbemodell überdenken muss. Die EU-Kommission hat bereits angekündigt, dass sie die von Meta im November 2024 eingeführten Änderungen prüfen wird.
Für die Verbraucher in Europa könnten die Entscheidungen langfristig zu mehr Wahlfreiheit und günstigeren Angeboten führen. App-Entwickler könnten von niedrigeren Gebühren und mehr Flexibilität profitieren, während Nutzer von sozialen Medien möglicherweise mehr Kontrolle über ihre persönlichen Daten erhalten.
Die Durchsetzung des DMA ist jedoch erst der Anfang eines längeren Prozesses. Es ist zu erwarten, dass die betroffenen Unternehmen ihre Praktiken schrittweise anpassen werden und dass die EU-Kommission weiterhin ein wachsames Auge auf die Einhaltung der neuen Regeln haben wird.
Digital Markets Act: Europa setzt klare Grenzen für Tech-Giganten
Die Verhängung der ersten Strafen unter dem Digital Markets Act markiert einen Wendepunkt in der Regulierung digitaler Märkte in Europa. Mit Strafen in Höhe von insgesamt 700 Millionen Euro gegen Apple und Meta sendet die EU-Kommission ein deutliches Signal, dass sie die neuen Regeln für große Technologiekonzerne entschlossen durchsetzen will.
Die Entscheidung fällt in eine Zeit zunehmender geopolitischer Spannungen zwischen der EU und den USA und könnte diese weiter verschärfen. Gleichzeitig ist sie ein wichtiger Schritt hin zu mehr Wettbewerb und Fairness in digitalen Märkten, von dem letztendlich Verbraucher und kleinere Unternehmen profitieren könnten.
Die Tech-Konzerne stehen nun vor der Herausforderung, ihre Geschäftsmodelle an die neuen europäischen Regeln anzupassen oder langwierige juristische Auseinandersetzungen zu führen. Wie auch immer sie sich entscheiden, der digitale Markt in Europa wird sich weiter verändern, und der DMA wird dabei eine zentrale Rolle spielen.
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